Nachdem der Kreis Borken im Münsterland in einem Gesetzesentwurf der Bundesregierung als »Küstengebiet« bezeichnet worden ist, zeigen sich mehrere Politiker irritiert – denn das Gebiet ist mehr als 150 Kilometer vom Meer entfernt. Borken wird in einem Entwurf zur Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) gelistet, dass die Windkraft in windstarken Küstenregionen weniger fördern will. NRW-Wirtschaftsministerin Mona Neubaur (Grüne) bezeichnete den Vorgang als »Gipfel des Unfugs«. Bei der EEG-Novelle ignoriere der Bund »seit Wochen das Feedback aus Ländern und Branchen. So passieren vermeidbare Fehler«, sagte sie.
Die CDU-Bundestagsabgeordnete Anne König wandte sich nach eigenen Angaben mehrmals an die Bundesregierung und schrieb Staatssekretär Frank Wetzel direkt an. »Gerade in den gegenwärtigen Zeiten dürfen wir uns solche Fehlentscheidungen nicht erlauben«, sagte König.
Eine Sprecherin des Bundeswirtschaftsministeriums sagte der Nachrichtenagentur dpa, dass die Regionen aufgrund von Zahlen des Umweltbundesamts zugeordnet worden seien. Dafür sei das durchschnittliche Windaufkommen herangezogen worden.
Dieser Artikel wird weiter aktualisiert.