Die acht Ministerpräsidenten der CDU haben sich in einer gemeinsamen Erklärung hinter Bundeskanzler Friedrich Merz gestellt. Neues Vertrauen könne die CDU über das Zuhören und politisches Handeln erlangen, nicht über Personaldiskussionen, schrieben die Ministerpräsidenten. Damit wenden sie sich gegen Spekulationen über die politische Zukunft des Kanzlers und CDU-Chefs. »Die Menschen können darauf vertrauen, dass wir ihre Probleme angehen«, heißt es in der Erklärung. »Als Ministerpräsidenten wollen und werden wir gemeinsam mit dem Bundeskanzler unseren Beitrag dazu leisten.«
Deutschland brauche »mehr denn je Stabilität«, schrieben die acht Regierungschefs. »In dieser Lage kommt es auf die Geschlossenheit, die Tatkraft und einen klaren Kurs der deutschen Christdemokratie an.«
CDU als »Erfolgsmodell der deutschen Koalitionsdemokratie«
Weiter nennen die CDU-Ministerpräsidenten gemeinsame Grundüberzeugungen. Dazu gehört eine Absage an eine Minderheitsregierung. Die CDU stehe wie keine andere Partei für »das Erfolgsmodell der deutschen Koalitionsdemokratie«. Angesichts der anstehenden Wahlen in anderen europäischen Ländern komme es auf ein starkes Deutschland im geeinten Europa an. Auch in Zukunft brauche Deutschland deshalb eine stabile und handlungsfähige Bundesregierung mit eigener Mehrheit im Bundestag.
Weiter schreiben die CDU-Politiker, Deutschland brauche Verlässlichkeit und entschlossenes Handeln. »Vertrauen wird wieder entstehen, wenn Politik die Probleme und Fragen löst, die die Menschen in ihrem Alltag beschäftigen.« Zudem heißt es in der Erklärung, die CDU sei zur Zusammenarbeit mit allen demokratischen Kräften bereit, was als Absage an eine engere Kooperation mit der AfD verstanden werden kann.
Die Wahlniederlage der CDU bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt vor anderthalb Wochen hatte für teils heftige Kritik an Merz und den Kurs seiner Regierung gesorgt. Auch innerhalb der Union wurde über seine mögliche Ablösung als Kanzler oder als CDU-Parteivorsitzender spekuliert.
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