Unionsfraktionschef Thorsten Frei (CDU) hat in der Debatte um Entlastungen wegen der hohen Spritpreise Maßnahmen bis zum 1. Oktober gefordert. »Die Menschen brauchen jetzt nicht die Aussicht auf Entlastung, sondern sie brauchen Entlastung«, sagte Frei im Frühstart von RTL und ntv.
Als ein passendes Instrument sieht Frei die Absenkung der Mehrwertsteuer auf Benzin und Diesel von 19 auf sieben Prozent. Dafür brauche es keine Gegenfinanzierung, weil der Staat lediglich die erzielten Mehreinnahmen an die Steuerzahler zurückgebe, sagte Frei. Das Bundesfinanzministerium hatte allerdings zuletzt mitgeteilt,
dass die höheren Spritpreise nach bisherigen Erkenntnissen nicht zu
höheren Steuereinnahmen geführt hätten.
Neben der Absenkung der Mehrwertsteuer kann sich Frei auch eine Neuauflage des Tankrabatts vorstellen, den es schon einmal von Mai bis Juli dieses Jahres gab. »Das ist natürlich eine Option, die man wählen kann«, sagte Frei. Aus Kostengründen hatte die Koalition eine Neuauflage des Tankrabatts bislang abgelehnt.
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