In Niedersachsen sind an diesem Sonntag rund 6,3 Millionen Wahlberechtigte aufgerufen, ihre lokalen Vertretungen in Rathäusern, Kreistagen und Stadträten zu wählen. Vor den Kommunalwahlen beantworten wir die wichtigsten Fragen.
Wer und was wird gewählt?
Es werden die Mitglieder der kommunalen Vertretungen Niedersachsens gewählt, also etwa Stadträte, Kreistage und Gemeinderäte. Außerdem werden in einigen Kommunen auch die Chefs der lokalen Verwaltung direkt gewählt, das sind zum Beispiel Bürgermeisterinnen und Landräte. Zur Wahl stehen 2.182 Gremien mit 29.501 Mandaten, dazu kommen 395 Direktwahlen.
Oberbürgermeisterwahlen finden unter anderem in der Landeshauptstadt Hannover, in Oldenburg, Osnabrück, Braunschweig und Göttingen statt. In Hannover will Oberbürgermeister Belit Onay (Grüne) sein Amt verteidigen, er regiert die 522.000-Einwohner-Stadt seit 2019.
Auch über den Präsidenten der Region Hannover wird entschieden. Amtsinhaber Steffen Krach (SPD) tritt nicht erneut an. Er ist seit März beurlaubt, weil er für die SPD als Spitzenkandidat bei der Abgeordnetenhauswahl in Berlin ins Rennen geht. Diese ist für den 20. September angesetzt – eine Woche nach der Kommunalwahl in Niedersachsen und parallel zur Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern.
Was sind die größten Themen im Wahlkampf?
Die Inhalte und Positionen, über die im Wahlkampf gestritten wird, unterscheiden sich bei Kommunalwahlen oft stark von den politischen Streitfragen der Bundes- oder Landespolitik. Sie sind abhängig von der Kommune und betreffen lokale Fragen wie Schulbauten, Schwimmbäder, den öffentlichen Nahverkehr oder die Sicherung von Arbeitsplätzen.
Dennoch gibt es Gemeinsamkeiten, die in vielen Wahlbezirken eine Rolle spielen: die finanzielle Handlungsfähigkeit der Kommunen. Die Instandhaltung und der Ausbau der Infrastruktur. Die öffentliche Sicherheit und die Zukunft der Ortszentren. Der Wohnungsbau, die Kinderbetreuung, die medizinische Versorgung.
Auch die Krise bei Volkswagen beeinflusst den Wahlkampf. Niedersachsen ist das Stammland des Autobauers, der Firmensitz liegt in Wolfsburg. Der Konzern hat im September beschlossen, 50.000 Stellen abzubauen. Außerdem sollen ganze Werke geschlossen oder verkauft werden – das VW-Werk in Osnabrück etwa übernimmt ein israelischer Rüstungskonzern.
Wird die AfD auch in Niedersachsen Erfolge feiern?
Das hofft jedenfalls der Wahlsieger des vergangenen Wochenendes im benachbarten Sachsen-Anhalt: »Lasst uns die blaue Welle des Erfolges nicht nur in Sachsen-Anhalt haben, sondern auch in Niedersachsen«, sagte Ulrich Siegmund in einem Videoclip. Beobachter halten es allerdings für unwahrscheinlich, dass die AfD ein Spitzenamt in einer Stadt oder einem Landkreis erringen wird. Schon ein Einzug in eine größere Stichwahl wäre demnach ein Achtungserfolg für die AfD.
CDU-Landeschef Sebastian Lechner, Oppositionsführer im Landtag, hält selbst das für unwahrscheinlich. »Ich glaube, dass wir in Niedersachsen noch ein Land sind mit einer starken Mitte, auch starken Mitte-Parteien, und ich bin ziemlich überzeugt, dass die allermeisten Stichwahlen zwischen CDU, SPD oder freien Kandidaten laufen, vielleicht auch mal mit einem grünen Kandidaten«, sagt er.
Zugewinne im Vergleich zu den Kommunalwahlen 2021 sind für die AfD aber wahrscheinlich. Auf Kreisebene hatte sie vor fünf Jahren gerade einmal 4,6 Prozent der Stimmen erhalten. Bei den Wahlen 2021 hatte die CDU mit 31,7 Prozent die meisten Stimmen geholt, vor der SPD mit 30 Prozent und den Grünen mit 15,9 Prozent. In den aktuellen Umfragen in Niedersachsen lag die AfD zuletzt bei einer Zustimmung von rund 20 Prozent.
Mehrere AfD-Kandidaten wurden vorab von Direktwahlen für Posten von Landräten und Bürgermeistern ausgeschlossen – wegen Zweifeln an ihrer Verfassungstreue. Hintergrund ist eine Neuerung im Kommunalwahlgesetz: Die örtlich zuständigen Wahlorgane können Direktkandidaten für die Position von Hauptverwaltungsbeamten genauer auf ihre Verfassungstreue prüfen und die Kommunalaufsicht mit entsprechenden Prüfungen beauftragen. Diese darf neben persönlichen Äußerungen unter anderem auch Erkenntnisse des Verfassungsschutzes einholen. Dieser stufte den niedersächsischen AfD-Landesverband im Februar als gesichert rechtsextremistisch ein.
Welche Auswirkungen auf die Bundespolitik sind zu erwarten?
Im Vergleich zu Landtagswahlkämpfen spielt die Bundespolitik für die Wahlentscheidung der Menschen zwar eine geringere Rolle. Das heißt aber nicht, dass die Ergebnisse keine Folgen in Berlin haben. In Niedersachsen geben an diesem Wahlsonntag mehr Menschen ihre Stimmen ab, als bei jeder der drei Landtagswahlen in Ostdeutschland im September. Im Vergleich zu Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern, aber auch im Vergleich zu Berlin, entspricht die Wahlbevölkerung in Niedersachsen viel eher dem bundesdeutschen Schnitt. Ihre politische Meinungsäußerung wird also Signalwirkung haben.
Die Ergebnisse werden oft als Stimmungstest verstanden. Und der kann vor allem für die interne Strategie von Parteien Folgen haben. Besonders CDU und SPD, die gemeinsam im Bund regieren, werden ihre Botschaften und Investitionen im Wahlkampf auswerten und Schlussfolgerungen ziehen. Für den Endspurt der Wahlkämpfe in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern, aber vor allem für das Wahljahr 2027. Dann stehen allein im Frühjahr vier Landtagswahlen an: im Saarland, in Schleswig-Holstein, in Nordrhein-Westfalen und in Bremen. Im September wird dann auch in Niedersachsen der Landtag gewählt.
Wer darf wählen?
Knapp sechseinhalb Millionen Menschen sind wahlberechtigt. Das sind etwa viermal so viele wie bei den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt. Wählen darf jede Anwohnerin und jeder Anwohner mit deutschem Pass oder Staatsangehörigkeit eines EU-Mitgliedslandes, und zwar bereits ab dem 16. Geburtstag. Wer wählen will, muss am Wahltag außerdem seit mindestens drei Monaten den Hauptwohnsitz im Wahlgebiet angemeldet haben.
Bei den Direktwahlen hat jede und jeder Wählende eine Stimme. Bei der Wahl von Gremien können Wählerinnen und Wähler drei Stimmen nach Belieben verteilen: Sie können einer Person alle drei Stimmen geben, die drei Stimmen auf unterschiedliche Kandidierende verteilen, oder die drei Kreuze bei einer Partei oder Liste setzen. Wie viele Stimmen zu vergeben sind, steht jeweils oben auf dem Stimmzettel.
Wer das passive Wahlrecht hat, darf gewählt werden. Das passive Wahlrecht haben bei den Kommunalwahlen in Niedersachsen alle Menschen mit deutscher oder EU-Staatsangehörigkeit, die mindestens 18 Jahre alt sind und seit mehr als sechs Monaten im Wahlgebiet leben. Es treten 26 Parteien und politische Vereinigungen zur Wahl an. Eine Fünf-Prozent-Hürde gibt es bei den Kommunalwahlen nicht.
Mit Material von dpa und AFP.