Die AfD hat die Auflösung des Thüringer Landtags beantragt, um damit den Weg für Neuwahlen freizumachen. Dafür sollen die Abgeordneten zu einer Sondersitzung am 7. Oktober zusammenkommen, wie aus einer Einladung des Landtags hervorgeht. Für die Auflösung des Parlaments mit anschließender Neuwahl wäre eine Zweidrittelmehrheit nötig. Es gilt als unwahrscheinlich, dass sie erreicht wird. Im Thüringer Landtag sitzen 88 Abgeordnete, die AfD-Fraktion stellt davon 32. Aus den Reihen der anderen Fraktionen kamen Signale, keine Neuwahl anzustreben.
AfD-Fraktionschef Björn Höcke hatte einen Antrag auf Auflösung des Parlaments angekündigt, nachdem vergangene Woche mehrere Abgeordnete die damalige BSW-Fraktion verlassen hatten. Inzwischen wurde die BSW-Fraktion komplett aufgelöst. Der Gründung einer neuen Partei namens Thüringen Gerecht folgte die Bildung einer gleichnamigen Fraktion, der zehn frühere BSW-Mitglieder angehören.
Zwei Misstrauensvoten scheiterten
Die Fraktion Thüringen Gerecht trat auch formal in die Regierungskoalition mit CDU und SPD ein. Alle drei Partner bekannten sich zu dem 2024 noch mit dem BSW ausgehandelten Koalitionsvertrag und wollen die gemeinsame Arbeit fortsetzen.
Schon seit Monaten versucht die vom Landesverfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestufte AfD um ihren Landes- und Fraktionschef Höcke, die Regierung von Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) zu stürzen. Dafür brachten sie bereits zwei Misstrauensvoten auf den Weg, bei denen jeweils Höcke selbst kandidierte und scheiterte. Hintergrund sind Vorwürfe gegen Voigt, in seiner Doktorarbeit unsauber gearbeitet zu haben. Die TU Chemnitz entzog ihm daher den Doktortitel. Der 49-Jährige klagt dagegen beim Verwaltungsgericht Chemnitz.