Landtagswahl: Thorsten Frei räumt nach Wahl in Sachsen-Anhalt Fehler ein

Unionsfraktionschef Thorsten Frei (CDU) hat nach der Niederlage seiner Partei in Sachsen-Anhalt sowie dem Sieg der AfD bei der dortigen Landtagswahl Fehler der Regierungskoalition eingeräumt. Bei der Vermittlung von deren Politik habe man in den vergangenen Monaten »an dieser Klarheit und an dieser Entschlossenheit, die dann am Ende auch überzeugend wäre für die Menschen, es vermissen lassen«, sagte Frei bei einer Veranstaltung der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung. 

Populismus sei dabei nicht die richtige Antwort, nötig sei aber »Klarheit in dem, was wir tun«. Das bedeute, dass man sich auf politische Inhalte verständige und diese dann auch durchtrage. Entscheidend sei nicht die Aussage vor den Kameras, »sondern das, was dann am Ende tatsächlich im Gesetzbuch steht und vor allen Dingen bei den Menschen ankommt«, sagte Frei. Der Kompromiss müsse »immer einen Mehrwert für die Menschen darstellen«. 

Frei kritisiert Arbeit von Medien in Ländern und Kommunen

Der ehemalige Kanzleramtschef von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hob dabei allerdings auch die Rolle des Journalismus hervor. In vielen Regionen Deutschlands werde »Landespolitik nicht mehr richtig begleitet«, kritisierte Frei. »Vor allen Dingen nicht in Vielfalt.« So gebe es häufig nur noch »Mini-Landespressekonferenzen«. Im kommunalen Bereich seien Journalisten oft nicht mehr in der Lage, kommunalpolitische Debatten einzuordnen. Stattdessen würden oft nur Sitzungsvorlagen der Verwaltungen abgeschrieben.

Dennoch sprach sich Frei für klassische Medien aus. Zwar sei es »besser, es informiert sich jemand durch Sekundenclips als überhaupt nicht«, sagte er. Dies ersetze aber nicht die ernsthafte Auseinandersetzung mit politischen Inhalten. Es würden Journalisten gebraucht, »die Politik professionell begleiten, kritisch begleiten, die sich unterschiedliche Reden länger als zehn Sekunden anhören und sie politisch einordnen«. Häufig werde das nicht gut gemacht – »aber notwendig ist es natürlich, sonst bekommen wir keine objektive, einordnende Information für die Menschen bei uns im Land.« 

Bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt hat die AfD mit fast 44 Prozent der Stimmen 39 der 83 Landtagssitze erhalten und damit genau so viele wie CDU, SPD, Grüne und Linke zusammengenommen. Da das BSW eine Mehrheitsbildung mit den vier Parteien ausgeschlossen hat, gibt es derzeit keinen klaren Weg zu einer Regierungsbildung. Bis auf das BSW haben alle in den Landtag gewählten Parteien Sondierungsgespräche mit der AfD abgelehnt.