Die AfD hat sich nach ihrem Wahlsieg in Sachsen-Anhalt offen für eine mögliche Regierung mit knapper Mehrheit gezeigt. »Unser Ziel ist es, eine Regierung zu bilden, die so stabil wie möglich ist«, sagte der AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund in Magdeburg. Es gehe der Partei allerdings vor allem darum, ihre Kernpunkte setzen zu können. »Natürlich regieren wir auch bei einer Stimme mehr.«
Die AfD hatte die Landtagswahl am Sonntag deutlich mit 43,8 Prozent vor allen anderen Parteien gewonnen und stellt mit 39 Abgeordneten die größte Fraktion. Da die Partei allerdings die von ihr angestrebte absolute Mehrheit bei der Wahl verfehlte, gestaltet sich die Regierungsbildung schwierig.
Die AfD führe Gespräche mit »Abgeordneten unterschiedlicher Parteien«, sagte Siegmund. CDU, SPD, Grüne und Linke hatten jede Kooperation mit der vom Landesverfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestuften AfD allerdings ausgeschlossen. Auch ein Sondierungsangebot der AfD lehnten alle Parteien bis auf das BSW ab.
Der BSW-Landesvorstand hatte einstimmig entschieden, das Angebot zu Gesprächen mit der AfD anzunehmen. Wann und wo sich Vertreter beider Fraktionen treffen werden, wurde bislang nicht bekannt. Siegmund will nach eigenen Angaben erst nach Abschluss der Gespräche die Öffentlichkeit informieren.
Siegmund lehnt überparteilichen Ministerpräsidenten ab
BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht hatte jedoch bekräftigt, die Gespräche seien keine Vollmacht für ein Durchregieren der AfD. »Wir möchten, dass sich die Politik verändert, weil die große Mehrheit der Menschen sich das gewünscht hat«, sagte Wagenknecht der Welt. In eine Koalition mit der AfD will das BSW bislang nicht eintreten.
Möglich wäre daher auch eine vom BSW tolerierte Minderheitsregierung der AfD. Siegmund schloss bislang aus, ohne stabile eigene Mehrheit Ministerpräsident zu werden. Das BSW wiederum favorisiert das Modell eines überparteilichen Ministerpräsidenten, der unter Einbindung auch der AfD ohne feste Mehrheit regiert. Grüne und SPD zeigten sich jüngst offen dafür.
Siegmund wies den BSW-Vorschlag erneut zurück. Einen konkreten Zeitrahmen für eine mögliche Regierungsbildung nannte er nicht. Auch Neuwahlen in Sachsen-Anhalt wären ein Szenario, das die AfD »grundsätzlich nicht scheue«, sagte Siegmund.