Bundesregierung: Ein bisschen das Tempo rausnehmen

Einen
Reformstopp hat der Kanzler am Mittwoch im Bundestag nicht angekündigt, das
wäre auch einer politischen Kapitulation gleichgekommen. Im Wahlkampf hatte Friedrich Merz schließlich versprochen, an seinem Kurs der raschen Umsetzung festzuhalten. Aber wenn man sich nun – wenige Tage nach dem traumatischen Wahlsieg der AfD in Sachsen-Anhalt – in der Koalition umhört,
dann kann man durchaus eine Akzentverschiebung mit Blick auf jene Maßnahmen
wahrnehmen, mit denen die Regierung das Land voranbringen will.

Das beginnt
beim Kanzler selbst. Merz sagte zwar, dass die beschlossenen Reformen umgesetzt
werden sollten und weitere eingeleitet würden. Bei der Rente müsse man aber
schauen, »wie
wir mit Menschen umgehen, die 45 Jahre gearbeitet haben und eingezahlt haben in
die Rentenversicherung«. Hintergrund ist, dass die Rentenkommission
vorgeschlagen hat, das Recht auf einen abschlagsfreien Renteneintritt nach
diesen 45 Jahren abzuschaffen. Mit dem eingesparten Geld soll der Aufbau einer
kapitalgedeckten Rente finanziert werden, die dann die Folgen des
demografischen Wandels abdämpfen soll.