CSU-Chef Markus Söder hat sich für Sachsen-Anhalt indirekt für eine Zusammenarbeit mit der Linken ausgesprochen. Auch wenn es nach der Landtagswahl am Wochenende keine klassische Mehrheit gebe, könne CDU-Ministerpräsident Sven Schulze eine »gute und konstruktive Regierung« bilden, sagte Söder der Rheinischen Post. Möglicherweise brauche es dazu Tolerierungen durch Parteien, »bei denen sich uns normalerweise alle Haare sträuben würden«.
Damit meinte der CSU-Chef wohl die Linkspartei. Mit Blick auf eine mögliche Zusammenarbeit der CDU mit der Linken sagte Söder, im Bund seien »stabile und klare Mehrheiten« nötig. In den Ländern komme es dagegen vor allem darauf an, einen Haushalt durch das Parlament zu bringen. Das sei etwa in Sachsen und Thüringen gelungen und könne auch in Sachsen-Anhalt funktionieren.
Im Dezember 2025 hatte der Thüringer Landtag etwa mithilfe der Linken den Haushalt durch das Parlament gebracht. Die dortige Koalition aus CDU, SPD und BSW hat keine eigene Mehrheit und hatte einen Kompromiss mit der Partei ausgehandelt. Die Linksfraktion enthielt sich größtenteils bei der Abstimmung, was den Haushalt durchbrachte, dafür ging die Koalition auf Forderungen der Partei ein.
Söder sieht Schulze als starken Regierungschef
Söder sagte der Rheinischen Post, »jeder in Sachsen-Anhalt weiß, was die Stunde geschlagen hat«. Bei der Wahl gehe es um die Frage, »ob es in der deutschen Demokratie einen Epochenbruch gibt und erstmals in der Nachkriegsgeschichte radikale Kräfte die Oberhand gewinnen«. Der bayerische Ministerpräsident zeigte sich zugleich optimistisch: Viele Menschen haderten zwar mit der Politik, spürten aber, »was eine alleinige Verantwortung der AfD bedeuten würde«.
In Sachsen-Anhalt wird am Sonntag ein neuer Landtag gewählt. Die AfD führt in den Umfragen mit großem Abstand vor der CDU von Ministerpräsident Schulze. Söder rechnet trotzdem mit einem guten Abschneiden des CDU-Kandidaten. »Sven Schulze hat als Ministerpräsident bereits bewiesen, was in ihm steckt«, sagte der CSU-Chef. Er sei ein starker Regierungschef.
Söder lehnt Kürzungen beim Länderfinanzausgleich im Falle eines AfD-Wahlsiegs ab
Konsequenzen im Fall eines AfD-Wahlsiegs beim Länderfinanzausgleich lehnt der bayerische Ministerpräsident ab. Eine Reform sei zwar »überfällig«, dürfe aber nicht als Strafzahlung für bestimmtes Wahlverhalten dienen. »Die Bereitschaft zu Reformen sollte in einer Demokratie nicht davon abhängig sein, wer gewählt wird«, sagte Söder.
Kürzungen beim Länderfinanzausgleich hatte vor wenigen Wochen Baden-Württembergs Finanzminister Danyal Bayaz (Grüne) ins Spiel gebracht. Er hatte vorgeschlagen, finanzielle Einschränkungen für das Bundesland zu erwägen, falls dort eine AfD-Regierung an die Macht kommt und etwa »rechtsstaatlich fragwürdige Sonderwege beschreitet«. Durch den Finanzausgleich zwischen den Bundesländern sollen überall möglichst annähernd gleiche Lebensverhältnisse sichergestellt werden. Die Geberländer sind derzeit Bayern, Baden-Württemberg, Hessen und Hamburg.