Mit einem Antrag im Bundestag
wollen die Grünen eine Reform des Informationsfreiheitsgesetzes verhindern. Die Bundesregierung plant, die Auskunftspflichten der öffentlichen Verwaltung gegenüber Bürgerinnen und Bürgern zu beschneiden – die Grünen lehnen das ab. »Informationsfreiheit stärken statt beschneiden – für
ein Bundestransparenzgesetz und ein Recht auf Open Data« lautet der Titel
des Antrags, den die Fraktion eingebracht hat und der der ZEIT vorab vorliegt.
Die Grünen haben keine Mehrheit, die Regierungsparteien dürften den Antrag wohl ablehnen. Der Versuch, die Reform des Informationsfreiheitsgesetzes zu stoppen, wird also wahrscheinlich keinen Erfolg haben. Die Grünen zwingen CDU, CSU und SPD dennoch eine Debatte über
ein Thema auf, dem sie bisher aus dem Weg gegangen sind.
Automatische Zusammenfassung
Diese Fragen beantwortet der Artikel:
- Wie will die Bundesregierung das Informationsfreiheitsgesetz einschränken?
- Warum wehren sich die Grünen gegen die Reform?