Sven Schulze
Haseloff-Nachfolger will Dienstpflicht für Leistungsempfänger
Wer in Deutschland Sozialleistungen bezieht, soll dafür nach Ansicht des designierten Ministerpräsidenten von Sachsen-Anhalt gemeinnützige Arbeit leisten. Die geplante Bürgergeldreform sei unzureichend.
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Sven Schulze
Foto: Klaus-Dietmar Gabbert / dpa
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Sozialhilfeempfänger in Deutschland sollen laut dem designierten Ministerpräsidenten von Sachsen-Anhalt, Sven Schulze, zu einem sozialen Dienst verpflichtet werden können. »Menschen, die Leistungen vom Staat bekommen, sollten eine Gegenleistung erbringen, bis hin zu gemeinnütziger Arbeit«, sagte der CDU-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.
Schulze bezog sich dabei auf das umstrittene Konzept der Bürgerarbeit. Dadurch sollen Langzeitarbeitslose auf dem Wege gemeinnütziger Tätigkeiten in den Arbeitsmarkt integriert werden. »Das sollten wir bundesweit wieder einführen – und das sollte für alle gelten, für jeden, der hier geboren ist genauso wie für Migranten«, sagte Schulze.Das Konzept der Bürgerarbeit wird vor allem von gewerkschaftlicher Seite kritisch gesehen. Der Deutsche Gewerkschaftsbund moniert, dass die Einkünfte aus der Bürgerarbeit vielfach ohne weitergehende Sozialleistungen nicht existenzsichernd seien. Die Linkspartei bezeichnete das Konzept als erzwungene Arbeit.
»In Berlin muss sich noch viel verändern«Schulzes Äußerungen sind Teil einer größeren Unzufriedenheit des Politikers mit dem Umfang der anstehenden Reform der sozialen Sicherungssysteme. Die von der Bundesregierung geplanten Änderungen am bisherigen Bürgergeld bezeichnete er als unzureichend.
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»Ich wünsche mir eine Reform, die stärker auf die abzielt, die wirklich Hilfe benötigen. Wir brauchen mehr Druck darauf, selbst aus der staatlichen Unterstützung wieder herauszukommen«, sagte der derzeitige Wirtschaftsminister Sachsen-Anhalts. »Wir leisten uns einen Sozialstaat, der zu viel Geld kostet.«
Schulze sagte: »In Berlin muss sich noch viel verändern, damit es uns wirklich hilft.« Der 46-Jährige ist der CDU-Kandidat für die Landtagswahl im September. Er soll Ende Januar vom Landtag zum Nachfolger von Reiner Haseloff gewählt werden, der dann von seinem Amt zurücktreten will
.Die Schwachen in der Gesellschaft müssten Hilfe bekommen – »aber wir brauchen nicht für jede herausfordernde Lebenslage ein eigenes Hilfsprogramm«, kritisierte Schulze. In Ostdeutschland sei soziale Gerechtigkeit ein großes Thema. »Wer hier 40 Stunden arbeitet, will nicht sehen, dass ein anderer, der nicht arbeitet, ähnlich viel vom Staat bekommt.«
Lesen Sie hier mehr zum Thema: Wer ist Haseloffs Nachfolger Sven Schulze?
apr/KNA/dpa
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