Beschäftigte im öffentlichen Dienst haben am Mittwoch vor dem bayerischen Finanzministerium, der Staatskanzlei und an der Feldherrnhalle für höhere Gehälter demonstriert. Zu Mahnwache, Demonstrationszug und Abschlusskundgebung kamen nach Angaben des Bayerischen Beamtenbunds (BBB) rund 500 Menschen. Die Aktionen fanden bewusst zur Mittagszeit statt, um auch Beamtinnen und Beamten eine Teilnahme zu ermöglichen.
Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi und der Dachverband DBB Beamtenbund und Tarifunion fordern von der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) eine Gehaltserhöhung von sieben Prozent, mindestens jedoch 300 Euro pro Monat, bei einer Laufzeit von zwölf Monaten. Die TdL, der Arbeitgeberverband der Länder, hat bislang kein Angebot vorgelegt, das aus Sicht der Gewerkschaften akzeptabel ist.
Nach Angaben der Gewerkschaften bot die Arbeitgeberseite lediglich einen Abschluss knapp über der erwarteten Inflationsrate an – verbunden mit einer Laufzeit von 29 Monaten. Damit bliebe das Ergebnis deutlich hinter dem jüngsten Tarifabschluss für den öffentlichen Dienst zurück, der für die Beschäftigten von Bund und Kommunen gilt, also auch für die Münchner Stadtverwaltung. Dort sind die Gehälter bereits zum 1. April 2025 um drei Prozent gestiegen, mindestens aber um 110 Euro im Monat; zum 1. Mai 2026 folgt eine weitere Erhöhung um 2,8 Prozent.
Scharfe Kritik gab es auf der Kundgebung an der bayerischen Staatsregierung. Der Freistaat hat angekündigt, das Ergebnis der laufenden Tarifverhandlungen nicht zeit- und wirkungsgleich, sondern erst mit sechs Monaten Verzögerung auf die Beamtinnen und Beamten zu übertragen. „Das ist ein Unding und in Bayern noch nie dagewesen“, sagte BBB-Vorsitzender Rainer Nachtigall auf der Abschlusskundgebung.
Die Ankündigung sende ein fatales Signal, so Nachtigall weiter: „Wenn der Ministerpräsident sagt, wir sparen bei uns, wir sparen beim Staat, dann, liebe Kolleginnen und Kollegen, meint er nicht sich, sondern euch. Euch langt man in die Tasche.“ Das habe mit Wertschätzung nichts zu tun. Die Staatsregierung übe innerhalb der TdL Druck aus, „damit der Abschluss möglichst niedrig ausfällt“, so Nachtigall.
Hintergrund ist, dass sich die laufenden Tarifverhandlungen ausschließlich auf Tarifbeschäftigte der Länder beziehen, etwa in Verwaltungen, Schulen und Hochschulen. Beamte sind nicht tarifgebunden; ihre Besoldung wird gesetzlich festgelegt. In Bayern wurden Tarifergebnisse bislang zeitnah auf Beamte übertragen – genau das steht nun zur Disposition. Betroffen wären etwa Polizisten. Thorsten Grimm, stellvertretender Bundesvorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft, sprach von einem beispiellosen Vorgang: „Das ist keine Wertschätzung – das ist eine absolute Frechheit.“