Mögliche Gegen-Uno
Putin offenbar in Trumps »Friedensrat« eingeladen
Russland führt Krieg in der Ukraine, jetzt soll Putin Teil des »Friedensrats« für Gaza werden. Auch Kanzler Merz erhielt eine Einladung von Trump. Eine Zusage der Bundesregierung zur Mitarbeit gibt es noch nicht.
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Wladimir Putin
Foto: Ramil Sitdikov / Reuters / dpa
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Die USA führen einen »Friedensrat« für Gaza an. Nach Kremlangaben wurde nun auch der russische Präsident Wladimir Putin über diplomatische Kanäle in den Rat eingeladen. »Derzeit prüfen wir alle Details dieses Angebots, zudem hoffen wir auf Kontakte mit der amerikanischen Seite, um alle Nuancen zu klären«, sagte Kremlsprecher Dmitrij Peskow der russischen Nachrichtenagentur Interfax zufolge. Russland unterhält Kontakte sowohl zu Israel als auch zur Palästinenserführung und zur Terrororganisation Hamas.
Das Gremium soll den Friedensprozess im Gazastreifen betreuen und ist Teil der zweiten Phase von Trumps Friedensplan für Gaza. Diese Phase sieht ein dauerhaftes Kriegsende und die Entwaffnung der islamistischen Terrororganisation Hamas vor. Die Hamas lehnt dies ab.Trump selbst hat den Vorsitz im »Friedensrat«. Er hat insgesamt rund 60 Staats- und Regierungschefs zur Teilnahme eingeladen, darunter auch Bundeskanzler Friedrich Merz. Zahlreiche Regierungen bestätigten am Wochenende den Erhalt des Briefes, der auch die Zahlung von einer Milliarde Dollar für eine mehr als dreijährige Mitgliedschaft vorsieht.
Deutschland ist auch eingeladenRegierungssprecher Stefan Kornelius wollte sich nicht festlegen, ob eine Zusammenarbeit mit Putin in einem solchen Gremium für die Bundesregierung überhaupt denkbar sei. Die Bundesregierung werde in Absprache mit ihren Partnern darüber beraten, wie sie mit dieser Einladung umgehe, sagte er. Eine Zusage für die Teilnahme Deutschlands gab er noch nicht ab. »Wir werden uns abstimmen darüber, welchen Weg wir am besten gehen, um unser Kerninteresse zu verfolgen – nämlich, den Frieden in Gaza dauerhaft zu erreichen.« Die Bundesregierung bedanke sich für die Einladung. »Das Ziel, dem Frieden in der Welt zu dienen, das teilen wir«, sagte Kornelius. »Wir sind jetzt bereit, mit den USA und den Partnern gern darüber nachzudenken, wie wir das gemeinsam tun können.«
Dem Gremium gehören nach Angaben des Weißen Hauses unter anderem der frühere britische Premier Tony Blair, US-Außenminister Marco Rubio, Trumps Schwiegersohn Jared Kushner und der US-Sondergesandte Steve Witkoff an. Auch Großbritannien ist bereit, eine Rolle in der zweiten Phase des Waffenstillstands in Gaza zu spielen, wie Premierminister Keir Starmer sagte. Sein Land sei mit seinen Verbündeten über die Bedingungen im Gespräch, erklärte Starmer.Einladungen für den »Friedensrat« erhielten etwa auch der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan, Ägyptens Staatschef Abdel Fattah el-Sisi und Argentiniens Präsident Javier Milei. Mit der großen Auslegung des Rates könnte Trumps Gremium eine Art Gegen-Uno werden, der US-Präsident hatte in der Vergangenheit immer wieder Kritik an der Uno geübt.
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Von Thore Schröder, Tel Aviv
In Moskau stieß die Einladung in das von US-Präsident Donald Trump geplante Gremium auch deshalb auf Wohlwollen, weil Russland sich traditionell als wichtiger Akteur im Nahen Osten sieht und dort eigene geopolitische Interessen verfolgt. Zudem sieht sich Kremlchef Putin damit ungeachtet seines Angriffskriegs gegen die Ukraine willkommen auf internationaler Bühne.Putin hatte auch immer wieder Trumps Bemühungen um ein Ende des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine begrüßt. Allerdings ist dort ein Frieden nicht in Sicht.
esk/dpa/Reuters/AFP
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