Mercosur im EU-Parlament
Grüne streiten nach Abstimmung zum Handelsdeal
Grüne gegen Grüne: Nach der Mercosur-Abstimmung im EU-Parlament zerlegt sich die Partei in aller Öffentlichkeit. Grünenpolitiker stimmten mit Rechten für eine rechtliche Prüfung des Abkommens.
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Grünen-Wahlkämpfer Özdemir: »den Ernst der Lage nicht verstanden«
Foto: Bernd Weißbrod / dpa
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Bei den Grünen ist nach der jüngsten Abstimmung zum Mercosur-Abkommen im Europäischen Parlament ein heftiger Streit entbrannt. Die grünen Europaparlamentarier haben mit ihrem Abstimmungsverhalten weite Teile der Partei gegen sich aufgebracht.»Ohne Kompass«, schrieb der ehemalige Bundesminister Jürgen Trittin auf der Plattform X: Acht deutsche Grüne hätten dazu beigetragen, »dass rechte Bauernlobby und Anti-Europäer mit 10 Stimmen Mehrheit einen Schritt zu mehr Souveränität der EU blockieren können«. Verärgert zeigte sich auch der baden-württembergische Spitzenkandidat Cem Özdemir: »Offensichtlich haben noch immer zu viele den Ernst der Lage nicht verstanden«, schrieb er auf X. Özdemir möchte nach den Landtagswahlen im März Ministerpräsident in Stuttgart werden.
Das Freihandelsabkommen mit Argentinien, Bolivien, Brasilien, Paraguay und Uruguay gilt als wichtiger Schritt hin zu mehr wirtschaftlicher Unabhängigkeit von den USA und China. Das Parlament votierte am Mittwoch mehrheitlich für eine Überprüfung am Europäischen Gerichtshof; somit verzögert sich die Umsetzung um Monate, womöglich sogar Jahre.
Grünen-Chefin Franziska Brantner sagte, das Abkommen könne trotz der rechtlichen Prüfung vorläufig angewendet werden, sie verteidigte es gegen Kritik: »Gerade im Klimaschutz und mit Blick auf den Regenwald haben die Verhandlungen substanzielle Ergebnisse gebracht.«
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Die Resolution wurde von Grünen eingebracht. Es war absehbar, dass sie mithilfe rechtsextremer Stimmen eine Mehrheit erhalten würde. Solch ein Vorgehen hatten die Grünen der EVP-Fraktion, in der unter anderem CDU und CSU vertreten sind, bei früheren Abstimmungen scharf vorgeworfen. Nun haben sich die Grünen selbst dem Vorwurf ausgesetzt, die Brandmauer nach rechts einzureißen (lesen Sie hier
eine Analyse zur Mercosur-Abstimmung).
Nach SPIEGEL-Informationen gab es in der deutschen Delegation der Grünen vor der Abstimmung deutliche Warnungen, dass eine kritische Haltung angesichts der weltpolitischen Lage nicht vermittelbar sei. »Vom Raumschiff Brüssel aus kann man vielleicht den Gong überhören«, sagt ein führender Grünen-Bundestagsabgeordneter. »Aber mit der Realität hat das nichts mehr zu tun.«
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