Internationale Wettbewerbsfähigkeit
Deutschland und Italien wollen Bürokratie in der EU abbauen
Die EU will demnächst beraten, wie sie im internationalen Wettbewerb besser bestehen kann. Deutschland und Italien werben dafür, Abläufe zu entbürokratisieren und den Binnenmarkt zu vertiefen.
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Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni und Bundeskanzler Friedrich Merz im Dezember
Foto: Bernd Elmenthaler / Geisler-Fotopr / Geisler-Fotopress / picture alliance
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Vor dem EU-Sondergipfel für mehr Wettbewerbsfähigkeit am 12. Februar haben Deutschland und Italien gemeinsame Vorschläge vorgelegt. Sie werben dafür, den EU-Binnenmarkt mit seinen rund 450 Millionen Verbrauchern zu vertiefen, Genehmigungsverfahren für Unternehmen und Bürger zu verkürzen und Rechtsvorschriften abzuschaffen, die die Wirtschaft belasten.
Ziele seien »Wachstum, strategische Autonomie und eine geringere Anfälligkeit gegenüber externen Schocks«, heißt es in dem dreiseitigen Papier.Regierungskonsultationen am FreitagDas gemeinsame Papier ist Ausdruck einer engeren Zusammenarbeit, die beide Länder anstreben. Am Freitag reisen Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und mehrere Minister nach Rom zu deutsch-italienischen Regierungskonsultationen. Dort soll es neben Wettbewerbsfähigkeit um eine engere Kooperation in der Verteidigungs- und Migrationspolitik gehen.
Von einer Vertiefung des Binnenmarkts erhoffen sich Deutschland und Italien laut Papier für ihre eigenen Bruttoinlandsprodukte einen Wachstumsschub von zwei bis drei Prozent – für einige andere Mitgliedstaaten sogar das Zwei- bis Dreifache.
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Beide Länder streben eine Vereinbarung der Staats- und Regierungschefs über den Abbau von Handelsbarrieren in strategisch wichtigen Bereichen wie Dienstleistungen, Energie, Kapitalmärkte sowie im Digital- und Telekommunikationssektor an.
Abstimmung zu Mercosur-AbkommenZudem wird in dem Papier eine mutigere Handelspolitik der EU gefordert. Das kürzlich geschlossene Abkommen mit den lateinamerikanischen Mercosur-Staaten sei nur ein erster Schritt in diese Richtung. »Wir brauchen mehr Ehrgeiz, mehr Fokus und mehr Geschwindigkeit«, heißt es in dem Papier.
In Sachen Mercosur könnte diese fehlen: Das Europaparlament will am Mittwochmittag entscheiden, ob die Abgeordneten im Streit über das Mercosur-Abkommen den Europäischen Gerichtshof (EuGH) anrufen. Der Antrag geht auf Abgeordnete aus Frankreich zurück, wo das Abkommen auf breite Ablehnung stößt
. Eine Überprüfung am EuGH würde die Ratifizierung des Abkommens wohl um mehr als ein Jahr verzögern.
kko/dpa/AFP
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