Categorie: Nieuws

Die Popularklage richtet sich laut Mitteilung insbesondere gegen die sogenannten digitalen Kleinstsupermärkte ohne Personal, die nun durchgängig öffnen dürfen, auch sonntags. Aber auch gegen die erlaubten Ladenöffnungen in mehreren Hundert Tourismusorten an bis zu 40 Sonn- und Feiertagen. Das neue bayerische Ladenschlussgesetz ist seit Sommer 2025 in Kraft.

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Die Ausnahmen im Ladenschlussgesetz seien ein Angriff auf wesentliche Grundrechte der Bayerischen Verfassung: das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit, Religionsfreiheit, Versammlungsfreiheit, Vereinigungsfreiheit, Gleichberechtigung von Männern und Frauen, Schutz von Ehe und Familie sowie die Koalitionsfreiheit, hieß es in der Mitteilung der sieben Kläger.

„Wer den Sonntag aufweicht, greift direkt in das Leben der Beschäftigten ein. Das neue Ladenschlussgesetz fördert eine Ausweitung von Sonntagsarbeit, schwächt bewährte Schutzmechanismen und verschärft soziale Ungleichheiten – insbesondere für Frauen, Teilzeitkräfte und Menschen mit familiären Verpflichtungen“, sagte der DGB-Landesvorsitzende Bernhard Stiedl. Verdi-Landesbezirksleiterin Luise Klemens sagte, die „dramatische Deregulierung des Ladenschlussgesetzes“ verschlechtere die ohnehin schon schwierigen Arbeitsbedingungen im Einzelhandel massiv. Und KAB-Landespräses Michael Wagner kritisierte: „Ausgerechnet eine christliche Regierungspartei greift im neuen Ladenschlussgesetz in einem bisher nicht dagewesenen Ausmaß die verfassungsrechtlich geschützte Sonn- und Feiertagsruhe in Bayern an.“

Grundsätzlich ist Bayern als einziges Bundesland neben dem Saarland bei seinen strikten Ladenöffnungszeiten bis maximal 20 Uhr geblieben. Verkaufsoffene Sonn- und Feiertage werden wie bisher maximal viermal pro Jahr zugelassen – aber nur anlassbezogen, also etwa aus Anlass eines Marktes, einer Messe oder einer ähnlichen Veranstaltung. Hierbei gab es keine Änderungen.

Es gibt aber eine Ausnahme für digitale Kleinstsupermärkte: In derartigen Mini-Märkten, mit maximal 150 Quadratmetern Verkaufsfläche und ohne Personal, müssen sich Kunden ihre Waren selber entnehmen und zum Beispiel an Selbst-Scanner-Kassen bezahlen. Grundsätzlich kann dort das volle Sortiment angeboten werden. Neu ist, dass diese Kleinstsupermärkte künftig generell durchgängig – also auch sonntags – geöffnet haben dürfen, rund um die Uhr. Den konkreten zeitlichen Rahmen für die Sonntagsöffnungen sollen die jeweiligen Gemeinden festlegen. Es sollen aber mindestens acht Stunden sein.

Etwa 500 von gut 2000 bayerischen Gemeinden sind zudem in einer Liste als Ausflugs-, Kur- oder Wallfahrtsorte genannt. Dort ist an 40 Sonn- und Feiertagen der Verkauf eines vorgegebenen Warensortiments möglich, worunter „touristisch relevante Warengruppen und Lebensmittel, die zum sofortigen Verzehr geeignet sind“, fallen. Beim Sortiment gab es eine Lockerung: Es braucht künftig nicht einen Bezug zum Ort, sondern zur Region.

Bis Sommer 2025 galt in Bayern ein Bundesgesetz über den Ladenschluss aus dem Jahr 1956. Die kleinen Lockerungen, die CSU und Freie Wähler ermöglichen wollten, machten aber ein eigenes bayerisches Gesetz notwendig.

Sehr viel mehr wollen die Ermittler „aufgrund einsatztaktischer Maßnahmen“ bisher nicht mitteilen, im Bericht vom frühen Freitagnachmittag heißt es noch, derzeit laufe in der Münchner Straße und Umgebung ein größerer Polizeieinsatz.

„Nach dem Grundgesetz ist der Bund verantwortlich für Bau, Ausbau und Erhalt seiner Eisenbahninfrastruktur (Schienenwege und Bahnhöfe)“, heißt es dort. Aufgabe der Länder sei es, ein ausreichendes Verkehrsangebot sicherzustellen.

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„Trotz dieser klaren Aufgabenzuweisung trägt der Bund die Kosten vieler Vorhaben der DB nur zum Teil. Bayern hat zwischen 2020 und 2024 jährlich mehr als 300 Millionen Euro freiwillig für die Verbesserung der Schienenwege und Bahnhöfe des Bundes übernommen“, konstatiert der ORH, beklagt aber dann als Folge: „Diese Mittel fehlen dem Freistaat für seine eigentlichen Aufgaben, wie die Bestellung von Verkehrsleistungen.“ Und: Obwohl die Bahn für Planung und Durchführung der Vorhaben zuständig sei, übernehme der Freistaat teilweise auch das Risiko für Kostensteigerungen und gleiche der Deutschen Bahn wirtschaftliche Nachteile aus.

„Weil Durchführungs- und Finanzverantwortung nicht in einer Hand liegen, fehlen wirksame Anreize für die DB zu Kostendisziplin und Termintreue“, kritisieren die Rechnungsprüfer. Zudem erzeugten solche Mischfinanzierungen enormen zusätzlichen Verwaltungsaufwand.

Bayern solle sich im Rahmen angekündigter Reformen „dafür einsetzen, dass der Bund seine Bahninfrastruktur künftig – wie vom Grundgesetz vorgesehen – vollständig selbst finanziert“, fordert der Oberste Rechnungshof. Und: „Bund und DB sollten sowohl die Verantwortung für Finanzierung als auch Durchführung der Vorhaben selbst tragen.“

Anfang der Achtzigerjahre war Haar eine Gemeinde zwischen Vergangenheit und Zukunft. Wie es weitergehen würde, war in der Schwebe. Das Bezirksklinikum prägte den Ort nach wie vor. Zugleich hatte die Großsiedlung am Jagdfeld mit ihren Hochhäusern Haar zur Heimat von Tausenden neuen Bürgern gemacht. Wie das zusammengeführt werden sollte, war unklar, erst recht fehlte so etwas wie eine Vision.

Beides bewerkstelligte Wehrberger, der 1973 selbst mit seiner Frau Gisela und drei Töchtern von München-Haidhausen ins Jagdfeld gezogen war. Acht Jahre als Bürgermeister reichten ihm dafür aus. „Haar entwickelte Profil, gewann an Strahlkraft und nahm in manchem sogar eine Vorreiterrolle ein“, ordnet die Stadt Wehrbergers Amtszeit in ihrem Nachruf ein.

Kaum in Haar angekommen, engagierte sich Hans Wehrberger im Jagdfeld-Ausschuss und als Elternbeirat. Seine Frau wurde 1978 in den Gemeinderat gewählt. Er selbst war beruflich noch voll gefordert und leitete für den Landesverband der Betriebskrankenkassen ein Rechenzentrum, das für 378 Betriebskrankenkassen zuständig war. Trotz dieser Karriere wechselte er in die Kommunalpolitik. Er kandidierte für die SPD und war der erste Bürgermeister der Gemeinde, der weder Landwirt noch Beschäftigter der Klinik war.

Kaum war die Hagelkatastrophe überstanden, setzte Wehrberger in dem einst zerstrittenen Gemeinderat wegweisende Entscheidungen durch. Die Sanierung des Ortskerns wurde angegangen, das Seniorenheim Maria-Stadler-Haus entstand und das Rathaus wurde um- und ausgebaut. So ging es Schlag auf Schlag: die alte Schule wurde saniert, das Bürgerhaus entstand, der Kirchen- und Bahnhofplatz wurden neu gestaltet. Überall kam ein fortschrittlicher Geist mit starkem Willen zur Gestaltung zum Ausdruck. Egal, ob es um die Einrichtung einer ersten Kinderkrippe ging, den Ausbau der Erwachsenenbildung oder die sozialgerechte Bodennutzung.

Der Kommunalpolitiker war seiner Zeit in vielen Punkten voraus

Städtebaulich gelang Wehrberger etwas, das selten ist: Er bewahrte die Identität des Ortes und öffnete Raum für Zukunft. Mit dem Sport- und Freizeitpark sowie dem Gewerbe- und Siedlungsgebiet in Eglfing schaffte Haar unter ihm den Sprung nach Norden über die Bahnlinie. Ein erster detaillierter Landschaftsplan sicherte Grünflächen im Haarer Norden und verhinderte die Erschließung von Neu-Riem über Haarer Flur hinaus.

Wehrberger erinnerte später mal an die Zeit, als konservative Kräfte noch die Ansicht vertreten hätten, Kinder unter zwei Jahren gehörten heim zur Mutter und in Kitas würden „die Kriminellen von morgen“ großgezogen. Wehrberger war auch auf anderen Gebieten im besten Sinne progressiv: So führte er in Haar als erster Kommune im Landkreis München eine Umweltreferentin ein, eine Baumschutzverordnung wurde erlassen und eine Energiesparberatung angeboten – lange bevor „Nachhaltigkeit“ zum gesellschaftlichen Leitbegriff wurde.

Als Siemens ihm 1992 die Stelle als Geschäftsführer der Betriebskrankenkasse anbot, nahm Hans Wehrberger die Offerte an. Es war ein beruflicher Neustart mit 50 Jahren. Der Gemeinde blieb er bis zuletzt verbunden.

Den Notruf gewählt hatte der im Hotel wohnende Koch, nachdem die Rauchmelder im Haus angeschlagen hatten. Laut Tölzer Polizei konnte sich der 44-Jährige unverletzt ins Freie retten. Die Einsatzkräfte stellten fest, dass die Wäschetrockner und Waschmaschinen im Keller des Hotels in Brand geraten waren. Diesen habe man schnell löschen können, schreibt die Feuerwehr in ihrem Bericht, „zeitaufwendiger und kräfteraubend war dann, die Maschinen und das Brandgut unter Atemschutz aus dem Keller zu transportieren“. Außerdem musste das Gebäude mit einem Hochdrucklüfter entraucht werden. Nach etwa zwei Stunden war der Einsatz beendet.

Verletzt wurde bei dem Brand niemand, was wohl auch daran liegt, dass in dem Hotel derzeit Betriebsferien sind und darum keine Gäste anwesend waren. Die Polizei schätzt den entstandenen Schaden am Gebäude und an den Geräten auf etwa 30 000 Euro.

Bei den aktuellen Entwicklungen rund um die jüngste Protestwelle im Iran gegen die autoritäre Führung des Landes sind die Befragten gespalten: 37 Prozent der Deutschen würden es begrüßen, wenn die USA im Iran eingriffen, um ein Ende der aktuellen Führung herbeizuführen. Genauso viele (37 Prozent) lehnen ein solches Eingreifen ab, 13 Prozent wäre das egal. Trump hatte nach Beginn der Massenproteste im Iran mehrfach Teheran mit einem Einschreiten gedroht.

In der Sonntagsfrage liegt die CDU/CSU unverändert bei 26 Prozent, die AfD kommt erneut auf 25 Prozent. Die SPD würde sich auf 15 Prozent verbessern, die Grünen blieben bei 12 Prozent und die Linke würde sich auf 10 Prozent verschlechtern. Mit diesem Ergebnis hätte Schwarz-Rot nach wie vor keine parlamentarische Mehrheit.

Mit Blick auf die fünf Landtagswahlen, unter anderem im September in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern, ging es in der Umfragung auch darum, dass die AfD in einem der ostdeutschen Bundesländer den Ministerpräsidenten stellen könnte. Etwas mehr als zwei Drittel (69 Prozent) der Befragten fänden das schlecht. 19 Prozent, darunter 88 Prozent der AfD-Anhänger, fänden einen Ministerpräsidenten der AfD gut und 10 Prozent aller Befragten wäre das egal.