Mit Blick auf Russland ist in Deutschland immer wieder von sogenannter strategischer Ambiguität die Rede gewesen. Gemeint ist damit, den Gegner im Unklaren zu lassen, was man vorhat und wie weit man zu gehen bereit ist. Deshalb hat Kanzler Friedrich Merz (CDU) zu Beginn seiner Amtszeit verfügt, dass nicht mehr öffentlich über Waffenlieferungen an die…
Wer die Berichterstattung über Iran verfolgt, hört und liest immer wieder das Wort „Mullah-Regime“. Dabei ist unter einem Mullah zunächst einmal nichts anderes zu verstehen als ein islamischer Geistlicher oder Rechtsgelehrter, den es sowohl unter Schiiten als auch unter Sunniten gibt. Sie haben keinen besonderen Rang, und darin liegt ein Unterschied zum „Ayatollah“. Dieser Titel…
Der nach eigenen Angaben weltweit einzige jüdische Karnevalsverein „Kölsche Kippa Köpp“ in Köln teilt mit, er sei antisemitisch angefeindet worden: Er habe eine anonyme E-Mail erhalten, sagte Vereinspräsident Aaron Knappstein. Demnach wollte der Absender dem Präsidenten verbieten, das diesjährige Sessionsmotto „Mer dun et för Kölle“ („Wir tun es für Köln“) zu benutzen. Köln sei nicht…
Gregory Bovino, der Mann, der die Border Patrol bei den Feldzügen der ICE-Truppen in den US-Metropolen befehligt, trug den wadenlangen Mantel zum ersten Mal im vergangenen Herbst: hochgebockte 90-Zentimeter-Schultern, ein Kragen wie ein Schild, und vor der Brust, als seien sie mit schwerem Werkzeug eingeschlagen, zwei Reihen Messingknöpfe. Steht der Träger still, wirkt das Kleidungsstück…
Streng genommen erfüllt 2026 nicht die Kriterien eines Superwahljahrs. Fünf Landtagswahlen sind stattlich, aber „super“ wird so ein Jahr erst, wenn eine Bundestagswahl dazukommt. Nun ist der schwarz-roten Koalition zwar durchaus zuzutrauen, eine solche kurzfristig herbeizuführen. Aber selbst wenn ihr das nicht gelingt, werfen die Wahlen dieses Jahres finstere Schatten voraus.
Eine muslimische Klägerin erhält keine Erlaubnis, mit einem Gesichtsschleier Auto zu fahren. Der baden-württembergische Verwaltungsgerichtshof habe die Berufung der Klägerin überwiegend zurückgewiesen, teilte das Gericht mit. Die Klägerin sieht sich religiös verpflichtet, in der Öffentlichkeit einen Gesichtsschleier zu tragen, der das Gesicht mit Ausnahme der Augenpartie bedeckt. Ihren Antrag auf eine Ausnahmegenehmigung zum Tragen eines…
Als es an diesem Sonntagabend dämmert, hallen die ersten „Nazis raus!“-Rufe durch die eiskalte Luft vor dem Gasthaus Stangl in Eichenried im Landkreis Erding. Immer mehr Menschen versammeln sich auf dem Bürgersteig an der Hauptstraße, die den Moosinninger Ortsteil mit seinen etwa 2600 Einwohnern durchtrennt. Sie halten Schilder und Banner hoch; darauf stehen Sprüche wie…
Der Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz, der Limburger Bischof Georg Bätzing, tritt nicht noch einmal für dieses Amt an. Das teilte die Deutsche Bischofskonferenz am Montag mit. Der 64-Jährige stand damit nur eine Amtszeit lang an der Spitze der Versammlung von 27 Diözesan- und 40 Weihbischöfen. Ende Februar müssen die katholischen Bischöfe bei ihrer Frühjahrsvollversammlung in…
In der afghanischen Hauptstadt Kabul sind bei einer Explosion mindestens sieben Menschen in den Tod gerissen worden. Neben den Toten seien 20 Verletzte in ein Krankenhaus gebracht worden, berichtete der Betreiber der Klinik, die Hilfsorganisation Emergency.Die Ursache für die Explosion war zunächst unbekannt. Sie ereignete sich nahe einem Hotel in einem belebten Viertel, wie der…
Der abstiegsgefährdete Fußball-A-Ligist startet nach dem Rücktritt von Thomas Mertens mit Trainer Nummer drei in die Vorbereitung auf die Rückrunde. Außerdem soll ein neuer Sportlicher Leiter dafür sorgen, dass der Klassenerhalt gelingt.
Mit Blick auf Russland ist in Deutschland immer wieder von sogenannter strategischer Ambiguität die Rede gewesen. Gemeint ist damit, den Gegner im Unklaren zu lassen, was man vorhat und wie weit man zu gehen bereit ist. Deshalb hat Kanzler Friedrich Merz (CDU) zu Beginn seiner Amtszeit verfügt, dass nicht mehr öffentlich über Waffenlieferungen an die Ukraine informiert wird. Nun stellt sich die Frage in etwas anderer Form, politisch wie militärisch – mit Blick auf die USA.
Wer die Berichterstattung über Iran verfolgt, hört und liest immer wieder das Wort „Mullah-Regime“. Dabei ist unter einem Mullah zunächst einmal nichts anderes zu verstehen als ein islamischer Geistlicher oder Rechtsgelehrter, den es sowohl unter Schiiten als auch unter Sunniten gibt. Sie haben keinen besonderen Rang, und darin liegt ein Unterschied zum „Ayatollah“. Dieser Titel wird für den Führer der Islamischen Republik Ali Chamenei gewählt, ebenso wie für ihren Gründer Ruhollah Chomeini, und ist die höchste Auszeichnung für einen schiitischen Geistlichen. Mit der Islamischen Revolution 1979 übernahm Chomeini die Führung Irans und baute das bis dahin westlich geprägte Land nach islamischen Glaubenssätzen um – aus einem säkularen Staat wurde eine Theokratie. Die Macht des auf Lebenszeit von einem klerikalen Expertenrat gewählten Staatsoberhauptes sichert heute in erster Linie die Revolutionsgarde, eine „Armee der Wächter der Islamischen Revolution“, die militärische, ökonomische und ideologische Macht miteinander verbindet. Gesetze werden zudem von einem „Wächterrat“ kontrolliert, in dem ebenfalls Rechtsgelehrte vertreten sind. Iranerinnen und Iraner, die ihre geistliche Führung verachten, verwenden das Wort „Mullah“ als Schimpfwort.
Der nach eigenen Angaben weltweit einzige jüdische Karnevalsverein „Kölsche Kippa Köpp“ in Köln teilt mit, er sei antisemitisch angefeindet worden: Er habe eine anonyme E-Mail erhalten, sagte Vereinspräsident Aaron Knappstein. Demnach wollte der Absender dem Präsidenten verbieten, das diesjährige Sessionsmotto „Mer dun et för Kölle“ („Wir tun es für Köln“) zu benutzen. Köln sei nicht seine Heimat. „Menschen wie du, müssten sagen, ,Mer dun et för Israel‘“, habe in der Nachricht gestanden. Er solle das sagen, wenn er nach Israel verschwinde. „Ich habe keine Ahnung, von wem das kommt“, sagte Knappstein. „Wir hatten bisher keine großen antisemitischen Anfeindungen, weder wir als Verein noch ich als Person.“ Der Präsident betonte: „Es ist das bisher Heftigste, was uns passiert ist.“ Knappstein bestätigte einen Bericht des Kölner Express, wonach er am Sonntag auf der traditionellen Karnevalssitzung „Falafel & Kölsch“ in Köln die bedrohliche E-Mail öffentlich machte.
Gregory Bovino, der Mann, der die Border Patrol bei den Feldzügen der ICE-Truppen in den US-Metropolen befehligt, trug den wadenlangen Mantel zum ersten Mal im vergangenen Herbst: hochgebockte 90-Zentimeter-Schultern, ein Kragen wie ein Schild, und vor der Brust, als seien sie mit schwerem Werkzeug eingeschlagen, zwei Reihen Messingknöpfe. Steht der Träger still, wirkt das Kleidungsstück wie eine Festung, bewegt er sich, potenziert es die Bewegungen mit dramatischem Effekt.
Doch noch bevor man die Details sieht, sieht man das Ganze: In seinem Mantel wirkt Bovino wie ein Nazi-Offizier. Auch andere Länder hatten diese Mäntel, doch Bovinos übriges Outfit komplettiert den NS-Look: hochrasierter Haarschnitt, als sei er mit einem Foto von Ernst Röhm zum Friseur gegangen; schwarzes Hemd mit Abzeichen auf den Kragenspitzen; und das vielleicht extravaganteste Accessoire: ein „Sam Browne“-Gürtel, der von einem diagonal über die Schulter gelegten Lederriemen gehalten wird, ein Accessoire historischer Offiziersuniformen, heute aber vor allem in der BDSM-Szene in Gebrauch.
Als die ersten Fotos von Bovino in seinem Mantel viral gingen, waren viele überzeugt, nur eine KI könne so ein Bild produzieren. Gefragt, ob das Foto echt sei, antwortete ausgerechnet Elon Musks Grok einem Journalisten: Ja, das Bild sei echt. Es handele sich um ein Foto von Cindy Sherman, der berühmten Künstlerin, die hier Make-up und Kostüm für einen „dramatischen, fast theatralischen Auftritt“ eingesetzt habe. Bekanntlich schlüpfe sie in unterschiedliche Charaktere, um „Identität“ und „gesellschaftliche Rollen“ zu erproben.
Doch Grok war schlecht informiert. Und auch die vielen Kommentatoren, die hinter Bovinos Mantel-Auftritten irgendein dunkles Fetisch-Ding vermuteten, „Nazi Cosplay“, und diese Spielchen reichlich geschmacklos fanden, lagen falsch. Das stellte das Heimatschutzministerium gegenüber einem Journalisten von Gizmodo genervt klar: „Er trägt seine Border-Patrol-Uniform. Vergleicht Gizmodo unsere Männer und Frauen, die ihre Dienstuniformen tragen, häufiger mit Nazis?“
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Doch Bovinos Mantel scheint eben keine reguläre Uniform der Border Patrol zu sein. Bovinos Fußsoldaten tragen entweder Zivil oder die üblichen, mit einer verwirrenden Menge von taktischem Gerät bestückten Hightech-Jacken, die sie einerseits unverwundbar, aber durch die groteske Über-Bewaffnung immer auch etwas lächerlich erscheinen lassen, und die ihres Gewichts wegen nur schwerfällige Bewegungen zulassen. Nur Bovino tritt im wehenden Mantel auf, seine Aura ist ihm Schutz genug. Zum Feldherrn fehlt ihm nur das Pferd.
Wie alle „Agenten“ der Border Patrol kurvte Bovino früher nächtelang durch die Wüste und fing illegals, eine undankbare Arbeit. Seine große Stunde kam, als Trump, dem die Arbeit der eigentlichen ICE-Agenten nicht aggressiv und großflächig genug war, für die medienwirksamen Razzien in Amerikas Großstädten auch die Border Patrol einsetzte. Chef dieser Operationen wurde im Oktober Bovino. Er berichtet direkt an Heimatschutzministerin Kristi Noem und bekam den neu erfundenen Titel „Commander-Operation At Large“.
Er selbst, das unterscheidet ihn vom Feldherrn, wird durchaus mal handgreiflich
Seitdem trägt er häufig den Mantel. Und seitdem fallen ICE und Border Patrol durch immer grausamere und gewalttätigere Aktionen auf. Auch er selbst, das unterscheidet ihn vom Feldherrn, wird durchaus mal handgreiflich. Eine Aufnahme zeigt, wie er in Chicago eine Tränengasgranate auf Demonstranten warf, nachdem ein Gericht den Einsatz von Tränengas verboten hatte. Nach diesem und weiteren Übergriffen ordnete eine Richterin an, er müsse ihr am Ende jedes Werktages über seine Einsätze Auskunft geben.
Doch Bovino und seine Truppe fühlen sich offenbar an kein Gesetz, keine richterliche Weisung gebunden, wie auch die tödlichen Schüsse auf Renée Good in Minneapolis zeigen. Wenn lokale Politiker sich gegen die Übergriffe wehren, ätzt Bovino, sie sollten eben ihren Job machen. In seinen Videos höhnt er gegen Demonstranten. Über den Agenten, der Renée Good erschossen hat, sagte er: „Hut ab!“ Alles deutet darauf hin, dass Bovino nicht „Identitäten“ erprobt, sondern genau der ist, der er auch in seiner Verkleidung zu sein scheint.
Die gute Nachricht: Wenn er das Rentenalter erreicht habe, so hat Bovino angekündigt, wolle er in seiner Heimat North Carolina Äpfel anbauen. In zwei Jahren ist es so weit.
Streng genommen erfüllt 2026 nicht die Kriterien eines Superwahljahrs. Fünf Landtagswahlen sind stattlich, aber „super“ wird so ein Jahr erst, wenn eine Bundestagswahl dazukommt. Nun ist der schwarz-roten Koalition zwar durchaus zuzutrauen, eine solche kurzfristig herbeizuführen. Aber selbst wenn ihr das nicht gelingt, werfen die Wahlen dieses Jahres finstere Schatten voraus.
Eine muslimische Klägerin erhält keine Erlaubnis, mit einem Gesichtsschleier Auto zu fahren. Der baden-württembergische Verwaltungsgerichtshof habe die Berufung der Klägerin überwiegend zurückgewiesen, teilte das Gericht mit. Die Klägerin sieht sich religiös verpflichtet, in der Öffentlichkeit einen Gesichtsschleier zu tragen, der das Gesicht mit Ausnahme der Augenpartie bedeckt. Ihren Antrag auf eine Ausnahmegenehmigung zum Tragen eines Nikabs im Straßenverkehr hatte das Verkehrsministerium in Baden-Württemberg abgelehnt. Die dagegen gerichtete Klage wies das Verwaltungsgericht Karlsruhe im Juli 2023 ab. Im Berufungsverfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof machte die Klägerin geltend, das Verhüllungsverbot sei ein schwerwiegender Eingriff in ihre Religionsfreiheit. Diese Klage blieb nun ohne Erfolg, allerdings müsse das Land seine Entscheidung besser begründen, befand das Gericht.
Als es an diesem Sonntagabend dämmert, hallen die ersten „Nazis raus!“-Rufe durch die eiskalte Luft vor dem Gasthaus Stangl in Eichenried im Landkreis Erding. Immer mehr Menschen versammeln sich auf dem Bürgersteig an der Hauptstraße, die den Moosinninger Ortsteil mit seinen etwa 2600 Einwohnern durchtrennt. Sie halten Schilder und Banner hoch; darauf stehen Sprüche wie „Menschenrechte statt rechte Menschen“ oder „Döner = lecker, AfD = zum Kotzen“. Schirme oder Fahnen in Regenbogenfarben machen den Protest bunt im buchstäblichen Sinn. Trillerpfeifen erklingen, und da sind immer wieder die lauten Rufe im Chor: „Auf die Barrikaden, gegen den Faschismus im Land“ oder „Eure Kinder werden so wie wir“…
„…bestimmt nicht“, ruft Peter Junker den Demonstranten als Antwort entgegen. Der AfD-Politiker und Gemeinderat aus Finsing steht mit ein paar anderen Mitgliedern der in weiten Teilen rechtsextremen Partei auf der anderen Straßenseite, um sich den Protest gegen ihre Veranstaltung anzusehen. Junker, der mal wegen Volksverhetzung verurteilt wurde, weil er queere Menschen beschimpfte, trägt Anzug und ein AfD-Käppi, mehrmals kommentiert er das Geschehen auf der anderen Straßenseite, das ihn zu belustigen scheint.
„In unserer Region ist kein Platz für Menschenrechtsfeinde“
Gegen 17.15 Uhr sind dort so viele Menschen eingetroffen, dass die Polizei den Verkehr auf der Straße sperrt und die Fläche für die Demonstration freigibt. Jetzt gehen die Demonstrierenden in Richtung der anderen Straßenseite, wo Junker sich aufhält. Direkt vor ihm halten nun einige ein Banner, auf dem steht: „Rassismus tötet.“ Junker sieht keinen Anlass, sich zu entfernen. Im Gegenteil. Er sagt zu einem Demonstrierenden hinter dem Banner: „Eine Berührung und du fällst um.“ Es klingt wie eine Drohung.
Der Finsinger AfD-Gemeinderat Peter Junker (blaues Käppi) schaut sich die Demonstration gegen seine Partei an. (Foto: Renate Schmidt)
Rund 150 Menschen sind am Sonntagabend nach Eichenried gekommen, um lautstark gegen eine AfD-Wahlkampfveranstaltung mit der Bundespolitikerin Beatrix von Storch im Gasthaus Stangl zu protestieren. Marvin Weber vom Linke-Kreisverband Erding/Ebersberg hatte die Demo unter dem Motto „Für Demokratie! Gegen Rechtsextreme!“ angemeldet. Auch das Ebersberger Bündnis „Bunt statt braun“, die „Omas gegen Rechts“ oder die V-Partei³ haben zur Teilnahme aufgerufen. Gekommen sind zudem vereinzelt Mitglieder anderer Parteien oder von Gewerkschaften. Auch einige Menschen aus Eichenried oder Moosinning selbst sind da.
Maria Brand von den Erdinger „Omas gegen Rechts“ spricht in ein Megafon. „Wir haben Angst um unsere Demokratie und den gesellschaftlichen Zusammenhalt“, sagt die 79-Jährige, zu deren Reden durchgängiger Applaus und Trillerpfeifen den Sound liefern. Sie sei in Sorge, dass faschistische Gruppen wieder stärker würden. Damit dies nicht geschehe, stehe sie heute hier. Anschließend spricht Lena Huppertz vom Bündnis „Bunt statt braun“. Sie sagt: „In unserer Region ist kein Platz für Menschenrechtsfeinde.“ Demokratische Werte seien zunächst abstrakt, so Huppertz, die sich jetzt direkt an die Demoteilnehmer wendet. „Aber diese Werte leben dadurch, dass ihr heute hier seid.“
Maria Brand von den Erdinger „Omas gegen Rechts“ hält eine Rede auf der Anti-AfD-Demo. (Foto: Renate Schmidt)
Beatrix von Storch wird währenddessen von den rund 250 Anwesenden im Saal begeistert empfangen. (Foto: Renate Schmidt)
Während die Demo draußen in Eiseskälte weiterläuft, ist es drinnen im Saal des Gasthauses Stangl warm, es riecht nach Ketchup und Braten. Schon eine halbe Stunde vor Veranstaltungsbeginn sind fast alle Stühle besetzt, rund 250 Leute sind da. Die Stimmung ist entspannt, fast ausgelassen, einige tragen hellblaue Käppis, andere hellblaue Westen oder Schals mit AfD-Logo. Ein Fan von Beatrix von Storch versucht, sein Riesen-Begrüßungs-Plakat, mit dem er vorhin noch am Rand der Gegendemonstration stand, jetzt drinnen aufzustellen. Fast reißt er die an der Decke befestigten Wahlplakate herunter, bis er einen sicheren Platz an einer Wand findet. Später wird ihn die Hauptrednerin mit Dankesworten belohnen.
Als die stellvertretende Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion Beatrix von Storch mit ihrer Entourage in den Saal kommt, ertönt frenetischer Beifall. Zuerst begrüßt Kreisvorsitzender Wolfgang Kellermann die Anwesenden und geht gleich in die Vollen. Die AfD werde als in Teilen rechtsextrem eingestuft, „da muss ich lachen“. Der Verfassungsschutz habe das Attribut vergeben, eine weisungsgebundene Behörde. „Wenn die AfD Regierungsverantwortung hat, werden diese Leute vor Gericht gestellt“, kündigt Kellermann an.
Martin Huber sagt, dann sei er eben rechtsextrem
Auch der Landtagsabgeordnete und Erdinger Kreisrat Martin Huber schlägt in die Bresche. Wenn rechtsextrem bedeute, gegen Scharia, Kopftuchzwang und für die Ausweisung von kriminellen „Gästen“ zu sein, sei er eben rechtsextrem. „Wir bestimmen, wie unser Land aussieht“, sagt Huber. Wenn das heiße, er sei ein Rechtsextremer, „dann bin ich einer“. Für Huber ist die Sache klar: „Die Leute wollen eine schwarz-blaue Regierung. Und wenn sie noch länger warten, dann wird es eine blau-schwarze.“
Schließlich tritt Beatrix von Storch unter Applaus ans Pult. Die geborene Lübeckerin kokettiert erst einmal damit, dass sie das Bairisch ihres Vorredners nur partiell verstanden hat, und schlussfolgert: „Deutschland ist bunt genug: bayerisch, holsteinisch, friesisch.“ Als Storch alle AfD-Kandidaten bei der Kommunalwahl bittet, aufzustehen, erhebt sich geschätzt ein knappes Drittel der Anwesenden. Die Politikerin ist gerade auf Wahlkampftour durch Bayern – und sie ist selbstbewusst, was die Wahlaussichten ihrer Partei anbelangt: „Es ist nicht die Frage, ob wir regieren, sondern es ist die Frage wann.“
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Breiten Raum in ihrer Rede nimmt das Thema Meinungsfreiheit ein, speziell die aktuelle Debatte um Äußerungen des schleswig-holsteinischen Ministerpräsidenten Daniel Günther (CDU) in der ZDF-Talkshow von Markus Lanz. Da hatte Günther die Gefahr von ungeprüften und oft falschen Informationen aus dem Netz thematisiert. Am Ende fasste Moderator Lanz das Gesagte mit der Frage zusammen, ob Günther „das“ regulieren, zensieren und verbieten wolle, ohne klar zu sagen, was „das“ heißt. Und Günther sagte „ja“, ebenfalls ohne genauer zu werden.
Daraufhin veröffentlichte das rechtspopulistische Portal Nius einen Beitrag, der so geschnitten war, dass der Eindruck entstand, Günther wolle rechts orientierte Medien verbieten. Tatsächlich bezog er sich aber auf soziale Medien für junge Leute unter 16 Jahren. Kurz darauf war von Storch selbst zu Gast in der Sendung. Lanz widerlegte im Interview mit ihr klar den Zensur-Vorwurf an Günther. Doch in Eichenried behauptet von Storch, der Moderator habe ihr selber nur einen Ausschnitt gezeigt. Ihr Fazit: „Die wollen nicht, dass sich die Leute selbst eine Meinung bilden“, ebenso wenig wie, „dass die Leute eine andere Meinung haben als die Mainstream-Meinung“.
An dem Protest beteiligt sich auch das Ebersberger Bündnis „Bunt statt braun“. (Foto: Renate Schmidt)
Im Gasthaus Stangl in Eichenried sind in der Vergangenheit schon mehrere AfD-Veranstaltungen über die Bühne gegangen. (Foto: Renate Schmidt)
Beatrix von Storch und ihre Parteimitglieder fühlen sich in Eichenried sichtlich wohl. In der Vergangenheit gingen im Gasthaus Stangl schon mehrere AfD-Veranstaltungen über die Bühne; Alexander Gauland, Tino Chrupalla, Karin Ebner-Steiner – sie alle sind dort bereits aufgetreten. Draußen vor der Wirtschaft steht ein mittelaltes Paar aus Eichenried bei der Demo. Ihre Namen wollen sie der Presse nicht nennen, „weil man im Dorf ja bekannt ist“, wie sie sagen. „Das ist unser Wirtshaus. Aber wir können da wegen der AfD-Veranstaltungen nicht mehr hingehen“, sagt der Mann. Viele andere würden das Gasthaus deshalb auch meiden, sagt die Frau. Das bestätigt auch ein Demoteilnehmer aus Moosinning. Er macht sich Sorgen wegen der anstehenden Kommunalwahl und dass die AfD dort im Landkreis Erding stark abschneiden werde. „Das ist schon bedenklich“, sagt er.
Unterdessen spricht ein Vertreter der Gewerkschaft Verdi ins Megafon, inzwischen ist es dunkel geworden in Eichenried, dem Ortsteil der Gemeinde Moosinning. „Ganz Moosinning rufe ich zu: Stellt euch zu uns, hier findet ihr Gemeinschaft und Solidarität“, so der Gewerkschafter. Er sagt, die AfD sei „rassistisch“ und „menschenverachtend“ und sie tue nur so, als würde sie sich für die Interessen von Arbeitnehmern einsetzen. Das Gegenteil sei der Fall. Die AfD stehe für „Steuergeschenke für Konzerne auf Kosten der sozialen Daseinsvorsorge“, sagt er. Jetzt vor der Kommunalwahl gelte es die, die Brandmauer „gegen Rassismus, Antisemitismus und jegliche Menschenfeindlichkeit“ hochzuhalten.
Der Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz, der Limburger Bischof Georg Bätzing, tritt nicht noch einmal für dieses Amt an. Das teilte die Deutsche Bischofskonferenz am Montag mit. Der 64-Jährige stand damit nur eine Amtszeit lang an der Spitze der Versammlung von 27 Diözesan- und 40 Weihbischöfen. Ende Februar müssen die katholischen Bischöfe bei ihrer Frühjahrsvollversammlung in Würzburg dann einen neuen Vorsitzenden wählen.
Per Brief ließ Bätzing seine Mitbrüder von seinem Entschluss wissen: „Um im Vorfeld gute diesbezügliche Überlegungen zu ermöglichen, möchte ich euch mitteilen, dass ich für eine erneute Wahl nicht zur Verfügung stehe“, schreibt er darin. „Ich habe mich dazu nach Beratung und reiflicher Überlegung entschieden.“ Er empfinde es „als eine große Ehre und Freude, diesen Dienst in wahrlich anspruchsvollen Zeiten zu tun, die zugleich neue Gestaltungsspielräume eröffnen“.
Bätzing hatte von seinem Vorgänger Kardinal Marx die Reformdebatte geerbt
Insgesamt sechs Jahre lang fungierte Bätzing als Vorsitzender der deutschen Bischöfe. Er folgte auf Münchens Erzbischof Kardinal Reinhard Marx, der sein Amt 2020 niedergelegt hatte. Auch Marx und schon dessen Vorgänger, der Freiburger Erzbischof Robert Zollitsch, standen je nur eine Amtsperiode an der Spitze der Bischöfe. Bätzing hatte von Marx den sogenannten „Synodalen Weg“ geerbt – einen Prozess zur Einleitung von Kirchenreformen, mit dem Lehren aus dem Missbrauchsskandal in der katholischen Kirche gezogen werden sollten.
In mehreren Synodalversammlungen hatten Bischöfe, Priester und Ordensleute mit katholischen Laien, Vertretern des Zentralkomitees der deutschen Katholiken (ZdK) und Theologen über konkrete Reformen diskutiert. Vieles muss von Rom abgesegnet werden und ist bis heute nicht kirchliche Realität, zum Beispiel die Frage nach Weiheämtern für Frauen. Andere Punkte wurden dagegen umgesetzt, so sind seither in der katholischen Kirche in Deutschland Segensfeiern für homosexuelle Paare erlaubt. Auch bekommen Laien mehr Mitspracherecht bei der Auswahl von Bischöfen.
Bätzing hat sich klar für einen Reformkurs eingesetzt, er befürwortet beispielsweise das Diakonat der Frau, eine Vorstufe zum Priesteramt. Zu Beginn seiner Amtszeit lobten die Mitbrüder vor allem seine besonnene Art und seine Moderationsfähigkeit. Auch in seiner Heimatdiözese ist der Bischof beliebt. Von Franz-Peter Tebartz van Elst hatte er ein skandalgeschütteltes Bistum übernommen, in dessen protziges Bischofshaus war Bätzing bewusst gar nicht erst eingezogen.
Die Kritiker waren wenige, aber sie waren laut
In Bätzings Amtszeit fiel aber auch heftiger Zwist mit der römischen Kurie. Den Glaubenshütern in Rom, vor allem Papst Franziskus persönlich, ging der deutsche Reformeifer viel zu weit. Mehr als einmal musste sich Bätzing in Rom für den deutschen Reformkurs schurigeln lassen. Dass der Limburger Bischof im Vatikan – anders als sein Vorgänger – kaum vernetzt war, kein Italienisch spricht und insgesamt eher Distanz zu Rom hielt, wurde ihm oft vorgeworfen. Die Stimmung wurde erst merklich besser, als ein paar neue Männer an die Spitze römischer Behörden kamen, darunter Victor Fernandez als Chef der Glaubensbehörde. Ein offeneres Ohr für die Anliegen der Deutschen hatte auch ein gewisser Robert Prevost als neuer Chef der Bischofsbehörde, der heutige Papst Leo XIV.
Auch innerhalb der Deutschen Bischofskonferenz gab es Unmut über Bätzings klaren Reformkurs. Zwar waren die Kritiker – Kölns Erzbischof Rainer Maria Woelki, Regensburgs Bischof Rudolf Voderholzer und der Passauer Bischof Stefan Oster – dabei deutlich in der Minderheit, sie wussten aber stets, sich römische Unterstützung zu sichern. Am „Synodalen Ausschuss“, einem Beratungsgremium, das aus der Reformdebatte hervorgegangen ist, nehmen sie bewusst nicht teil. Dabei ist das Prinzip Synodalität, also gemeinsame Beratungen, inzwischen sogar auf weltkirchlicher Ebene angekommen, Papst Franziskus hatte es noch angestoßen.
Ende Januar trifft sich der Synodale Weg noch einmal in Stuttgart – unter dem Vorsitz von Bischof Georg Bätzing und ZdK-Präsidentin Irme Stetter-Karp –, um Bilanz zu ziehen, was aus den insgesamt 15 verabschiedeten Papieren des Gremiums geworden ist. Vor allem aber, um den vorübergehenden „Synodalen Ausschuss“ in ein dauerhaftes, festes Beratungsgremium zu überführen. Dafür braucht die deutsche katholische Kirche das Plazet Roms.
Georg Bätzing kann sich das künftig ganz entspannt aus der Zuschauerposition anschauen. Für die anstehende Wahl zu seiner Nachfolge bete er um „Gottes guten Geist“, schreibt er in seinem Brief. Und wünscht dem „Miteinander in der Konferenz weiterhin den Mut zum offenen Wort, zu konstruktivem Ringen und die Bereitschaft, aufeinander zuzugehen – um miteinander den Gläubigen in unserem Land und vielen mehr die Freude des Glaubens zu bezeugen“.
In der afghanischen Hauptstadt Kabul sind bei einer Explosion mindestens sieben Menschen in den Tod gerissen worden. Neben den Toten seien 20 Verletzte in ein Krankenhaus gebracht worden, berichtete der Betreiber der Klinik, die Hilfsorganisation Emergency.Die Ursache für die Explosion war zunächst unbekannt. Sie ereignete sich nahe einem Hotel in einem belebten Viertel, wie der für Kabul zuständige Polizeisprecher der Deutschen Presse-Agentur erklärte.Der afghanische Sender Tolonews berichtete unter Berufung auf Sicherheitsquellen, die Explosion habe auf chinesische Staatsbürger gezielt. Ein Video zeigte Rauch, Trümmer und verletzte Menschen auf einer Straße.
Seit der Machtübernahme der Taliban vor viereinhalb Jahren sind Anschläge in weiten Teilen des Landes zurückgegangen. Die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) reklamiert jedoch immer wieder Attentate für sich.
Der abstiegsgefährdete Fußball-A-Ligist startet nach dem Rücktritt von Thomas Mertens mit Trainer Nummer drei in die Vorbereitung auf die Rückrunde. Außerdem soll ein neuer Sportlicher Leiter dafür sorgen, dass der Klassenerhalt gelingt.