Plan für Arbeitsagentur
CDU-Wirtschaftsflügel drängt auf das Eintreiben von Bürgergeld-Schulden
Milliardenbeträge aus dem Bürgergeld sind bislang nicht zurückgezahlt worden. Der Wirtschaftsflügel der CDU fordert nun ein härteres Vorgehen der Bundesagentur für Arbeit.
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Die CDU-Abgeordnete und Vorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) Gitta Connemann
Foto: dts Nachrichtenagentur / IMAGO
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Der Wirtschaftsflügel der CDU verlangt, dass die Bundesagentur für Arbeit unbezahlte Rückforderungen in Milliardenhöhe von ehemaligen Bürgergeld-Empfängern eintreibt. Wie die Nachrichtenagentur AFP unter Berufung auf einen Artikel der Tageszeitung »Die Welt«
berichtet, verlangt die Vereinigung in einem Antrag für den CDU-Bundesparteitag im Februar einen »umfassenden Inkasso- und Rückforderungsplan«.
Im Fokus stehen demnach hauptsächlich Überzahlungen sowie nicht zurückgezahlte Darlehen. »Schulden müssen zurückgezahlt werden – auch und gerade von Leistungsempfängern«, sagte die Vorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) Gitta Connemann der Zeitung.Es sei kein Kavaliersdelikt, Forderungen in Milliardenhöhe verjähren zu lassen, so Connemann. Dies sei unfair gegenüber Steuer- und Beitragszahlern, zudem fehlten die Mittel an anderer Stelle.
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Milliardenbeträge offenLaut dem Bericht beliefen sich die offenen Forderungen der Bundesagentur für Arbeit im Bereich des Bürgergelds im September auf rund 4,4 Milliarden Euro. Weitere 1,9 Milliarden Euro entfielen demnach auf Rückforderungen aus dem Bereich des Arbeitslosengelds, des Kurzarbeitergelds und der Berufsausbildungsbeihilfe.
In dem Antrag fordert die MIT notfalls eine »Nachschärfung« der rechtlichen Rahmenbedingungen, um bestehende Forderungen wirksamer durchzusetzen. Zudem soll geprüft werden, ob Anreizmechanismen geschaffen werden können, die die Bundesagentur für Arbeit und die Jobcenter dazu bewegen, offene Forderungen konsequent zu verfolgen.
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