Grönland-Konflikt
Macron will »Handels-Bazooka« gegen USA einsetzen
Bei den Verhandlungen im Sommer gab die EU noch nach – schlägt sie nun gegen Trumps Zolldrohungen zurück? Frankreichs Präsident Emmanuel Macron bringt erneut ein besonders machtvolles Instrument ins Spiel.
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Frankreichs Präsident Macron: Handelspolitischer Gegenschlag?
Foto: Alain Robert / Bestimage / IMAGO
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Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat angesichts der Zolldrohungen von US-Präsident Donald Trump die Aktivierung eines wirkmächtigen EU-Notfallinstruments ins Spiel gebracht: Wie aus Macrons Umfeld am Sonntag verlautete, wird Macron die EU auffordern, erstmals das »Instrument zur Bekämpfung von Zwangsmaßnahmen« in Kraft zu setzen.
Das »Anti-Coercion Instrument«
, so der offizielle Name im Brüsseler Jargon, gilt als schärfstes Schwert der EU in Handelskonflikten. Umgangssprachlich wird das Prozedere oft »Handels-Bazooka« genannt. Es wurde geschaffen, damit die EU ihre enorme Marktmacht ausspielen kann, wenn einzelne Mitgliedsstaaten ökonomisch unter Druck gesetzt werden.Schärfstes Schwert in HandelskonfliktenDie EU-Kommission kann die Aktivierung des Instruments beschließen, die EU-Staaten müssten dem aber noch mit qualifizierter Mehrheit zustimmen. Anschließend könnte Brüssel dadurch etwa die Zulassung von amerikanischen Produkten in Europa stoppen – oder US-Unternehmen von öffentlichen Aufträgen ausschließen. Auch zusätzliche Abgaben für US-Softwareunternehmen wären denkbar (lesen Sie hier mehr zum Thema) .
Trump hatte am Samstag in einem langen Post in seinem Sozialen Netzwerk Truth Social neue Zölle für jene acht europäischen Staaten angekündigt, die zuvor Soldaten nach Grönland entsandt hatten. Die EU-Botschafter der Mitgliedsstaaten treffen sich am Sonntagnachmittag, um über eine gemeinsame Reaktion zu beraten.Macron hatte sich schon im Sommer, während des ersten Handelskonflikts mit den USA, für die Aktivierung des Instruments ausgesprochen. Damals konnte er sich aber nicht durchsetzen. Die Bundesregierung war zunächst dagegen und schwenkte erst spät um.
Nach monatelangen Verhandlungen einigte die EU-Kommission sich damals mit den USA auf einen Zolldeal. Besiegelt wurde er im schottischen Turnberry – auf Trumps Golfkurs.
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Kommissionspräsidentin Von der Leyen, US-Präsident Trump in Turnberry: Ermutigt?
Foto: Andrew Harnik / Getty Images
Der Deal sah vor, dass für Importe der meisten europäischen Produkte in die USA ein Zoll von 15 Prozent fällig wird – im Gegenzug sollte der Zoll für die Einfuhr vieler amerikanischer Produkte in die EU auf null Prozent gesenkt werden.Einige Beobachter kritisierten den Deal damals als einseitig und warnten davor, dass er Trump ermutigen könnte. Das Abkommen sollte eigentlich in den kommenden Tagen vom EU-Parlament ratifiziert werden. Konservative, Sozialdemokraten und Liberale lehnen dies angesichts der nun angekündigten Sonderzölle inzwischen ab.
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