Massenproteste gegen Teherans Regime
USA verhängen Sanktionen gegen iranische Politiker und Unternehmen
Mehrere Golfstaaten haben US-Präsident Trump offenbar von einem militärischen Eingreifen in Iran abgebracht. Stattdessen verkündete Washington erneute Sanktionen. Er gehe von 800 abgesagten Hinrichtungen aus.
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Iranische Proteste vor der US-amerikanischen Botschaft in London
Foto: Photo by Amanda Rose / Avalon / Avalon.red / IMAGO
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Die Regierung von US‑Präsident Donald Trump hat eine neue Runde von Sanktionen gegen iranische Politiker, Militärs und Unternehmen verhängt. Wie das Finanzministerium in Washington mitteilte, richtet sich der Schritt gegen zentrale Figuren des Sicherheitsapparats sowie Kommandeure der Islamischen Revolutionsgarde und der Strafverfolgungsbehörden.
Zu den Betroffenen gehört auch Ali Larijani, Generalsekretär des Nationalen Sicherheitsrats und enger Vertrauter des Obersten Führers Ajatollah Ali Khamenei. Er habe eine wichtige Rolle bei der Niederschlagung regierungskritischer Proteste gespielt, heißt es in der Begründung. Auch mehrere Militärkommandeure in den Provinzen Fars und Lorestan stehen auf der Sanktionsliste.Trump hatte in den vergangenen Tagen wiederholt mit einem militärischen Eingreifen der USA gedroht
, falls in Iran Demonstranten getötet oder exekutiert würden. Vertreter der regionalen US-Verbündeten Saudi-Arabien, Katar und Oman hätten daraufhin Bemühungen unternommen, um Trump davon abzuhalten und ihn »zu überzeugen, Iran eine Chance zu geben, guten Willen zu zeigen«, sagte ein ranghoher Regierungsvertreter Saudi-Arabiens der Nachrichtenagentur AFP. Ein Vertreter eines weiteren Golfstaats bestätigte die Gespräche.
DER SPIEGEL
Auch der israelische Regierungschef Benjamin Netanyahu hatte Trump laut einem Bericht der »New York Times« aufgefordert, in Iran nicht militärisch zu intervenieren. Am Mittwoch hatten die USA einen Teil ihres Personals vom größten regionalen US-Militärstützpunkt in Katar abgezogen und damit Befürchtungen eines kurz bevorstehenden Militäreinsatzes geweckt.»Sehr wichtige Quellen auf der anderen Seite« hätten ihm versichert, dass es in Iran keine Hinrichtungen von Demonstranten geben werde, sagte Trump im Weißen Haus. »Sie haben gesagt, dass das Töten aufgehört hat und die Exekutionen nicht stattfinden werden, und wir werden sehen«, sagte der US-Präsident.
Trump gehe »davon aus, dass 800 geplante Hinrichtungen, die gestern stattfinden sollten, gestoppt worden sind«, sagte seine Sprecherin am Donnerstag. Dennoch blieben für den Präsidenten weiterhin »alle Optionen auf dem Tisch«.
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Ausgelöst wurde die aktuelle Protestwelle in Iran durch eine schwere Wirtschaftskrise im Land. Die Regierung zeigte sich zunächst kompromissbereit. Rasch entwickelten sich die Demonstrationen jedoch zu politischen Protesten gegen das autoritäre Herrschaftssystem der Islamischen Republik. In Städten kam es zu heftigen Ausschreitungen und schweren Unruhen. Der Sicherheitsapparat reagiert mit brutaler Härte. Hunderte Demonstranten sind nach Angaben von Aktivisten bereits getötet worden. Es sind die schwersten Proteste in Iran seit Jahren.
Mit Schüssen auf Protestierende und Internetsperren klammert sich Irans Regime an die Macht. Die Bevölkerung verarmt, außenpolitisch sind die Machthaber gescheitert. Warum das Regime in Teheran bisher nicht stürzt, lesen Sie hier .
luc/dpa/AFP
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