Die Grünen planen eine wirtschaftspolitische Neuausrichtung der Partei. Dafür legten die Parteivorsitzenden Franziska Brantner und Felix Banaszak zwei Leitanträge für den Bundesparteitag im Dezember vor. Im Zentrum der Vorschläge steht das Ziel, Klimaschutz und wirtschaftlichen Erfolg stärker zu verbinden. Damit
reagiert die Parteiführung demnach auch auf wachsende
Abstiegs- und Zukunftsängste sowie ein tiefes Misstrauen in die
Politik.
In einem der Anträge wirbt die Partei für »neues Wachstum« mit mehr Investitionen, weniger Bürokratie, niedrigeren Energiepreisen und stärkerer sozialer Absicherung. Dafür werden unter anderem eine stärkere Besteuerung sehr hoher Vermögen, eine Digitalsteuer für große digitale Plattformen sowie Reformen bei Pflege, Rente, Bildung und Arbeitsmarkt vorgeschlagen. »Nur kürzen, wie es die Bundesregierung tut, ist keine Reform«, heißt es in einem Leitantrag.
Im zweiten Leitantrag zur Erneuerung der Demokratie
fordert die Parteispitze eine grundlegende Staatsreform, eine
bessere finanzielle Ausstattung der Kommunen und ein
konsequentes Vorgehen gegen »Verfassungsfeinde«. So soll ein
mögliches AfD-Verbot verfassungsrechtlich geprüft werden.
Dieser Artikel wird weiter aktualisiert.