Manchmal ist Schweigen für einen Bundeskanzler nicht die beste Strategie. Das gilt besonders für Momente, die in Geschichtsbüchern stehen werden. Entsprechend hoch ist die Erwartung an diesem Mittwochmittag. Friedrich Merz ist zum »Deutschland-Gipfel« von WirtschaftsWoche und Handelsblatt geladen. Er will über Reformen sprechen, über seine Agenda für das Land. Aber das allein wäre etwas wenig. Denn es ist Merz’ erster öffentlicher Auftritt nach einem historischen Tag.
Am Dienstag hat der neue Landtag von Sachsen-Anhalt den AfD-Politiker Tobias Rausch zum Parlamentspräsidenten gewählt. Es ist das höchste Staatsamt, das die in Teilen rechtsextreme Partei bislang erringen konnte. Rausch bekam vier Stimmen mehr als erwartet. Einiges deutet darauf hin, dass sie aus der CDU kamen. Recherchen der ZEIT zufolge soll es Absprachen gegeben haben. Das wirft Fragen auf, die weit über Sachsen-Anhalt hinausgehen.
Automatische Zusammenfassung
Diese Fragen beantwortet der Artikel:
- Wie reagiert Friedrich Merz auf die Wahl eines AfD-Politikers zum Landtagspräsidenten in Sachsen-Anhalt?
- Warum verschärft der Vorgang die Spannungen zwischen CDU und SPD in der Koalition?