Es gibt in der Politik ja immer wieder diese Momente der
Klarheit. Momente, in denen sich die Dinge sortieren. Und in denen man erkennen
kann, wer begriffen hat, was die Stunde geschlagen hat – und wer nicht.
Am Dienstag war ein solcher Moment. Am Mittag wurde in Magdeburg
der erste Parlamentspräsident einer rechtsextremen Partei gewählt. Tobias
Rausch, der AfD-Mann, erhielt dabei nicht nur die Stimmen von AfD und BSW,
sondern – wie Recherchen der ZEIT nahelegen – vermutlich auch die Stimmen von
Abgeordneten der CDU. Noch kurz zuvor hatte Fraktionschef Sven Schulze
angekündigt, seine Fraktion werde sich geschlossen enthalten. Am Ende
allerdings gab es im Landtag bei 14 anwesenden CDU-Abgeordneten nur fünf
Enthaltungen. Und Rausch erhielt mit 48 Stimmen vier Stimmen mehr als BSW und
AfD Abgeordnete zählen. Später wurde dann auch Hans-Thomas Tillschneider als
Vizepräsident des Parlaments gewählt. Tillschneider ist der Chefideologe der
völkischen AfD. Das BSW hatte angekündigt, ihn nicht zu wählen. Trotzdem erhielt
er eine Mehrheit von 44 Stimmen, möglicherweise kamen auch hier die
Unterstützer aus der Union. Die AfD hat selbst jedenfalls nur 39 Sitze. Viel
sprach nach diesem Nachmittag dafür, dass abermals jene Kräfte, die sich selbst
als bürgerlich bezeichnen, der radikalen Rechten in Deutschland zur Macht
verholfen haben.
Automatische Zusammenfassung
Diese Fragen beantwortet der Artikel:
- Wie kam es in Sachsen-Anhalt zur Wahl von AfD-Politikern in Parlamentsämter?
- Wer erkannte den politischen Ernst des Moments – und wer versagte?