Mit ihren insgesamt 44 Stimmen möchten AfD und BSW den AfD-Politiker Tobias Rausch am Dienstag zum Landtagspräsidenten in Sachsen-Anhalt wählen. Er wäre der erste AfD-Landtagspräsident in Deutschland. Die AfD bringt dabei ihre 39 Stimmen ein, zudem wollen die fünf Abgeordneten des BSW zustimmen. SPD, Grüne und Linke kritisieren das BSW für die Entscheidung.
Das BSW sieht in der geplanten Wahl indes ein Zeichen für einen neuen Politikstil. Eine Brandmauer gegen die AfD lehnt BSW-Fraktionschef Thomas Schulze ab. Mit Rauschs Wahl achte man »parlamentarische Gepflogenheiten«, sagte Schulze. Die Kooperation von AfD und BSW in Magdeburg ist zugleich ein erster Test, ob die beiden Partner funktionierende Absprachen treffen können. Nach der Wahl könnten sie gemeinsam inhaltliche Projekte unter einer AfD-geführten Minderheitsregierung umsetzen.
AfD-Co-Fraktionschef und Ministerpräsidentenkandidat Ulrich Siegmund sprach von einem »historischen Tag«. Der AfD sei der Posten des Vizepräsidenten im Parlament in den letzten fünf Jahren verwehrt worden, sagte er.
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