Zahlreiche Kommunen in NRW haben Hilfsangebote der Zentralen Ausländerbehörde (ZAB) für Abschiebungen ignoriert oder abgelehnt. Laut dem nordrhein-westfälischen Fluchtministerium reagierten nur vier von mehr als 70 Kommunen positiv auf die Angebote.
Die ZAB in Coesfeld hatte per Email Listen mit den Namen von insgesamt mehr als 1.200 ausreisepflichtigen Migranten aus Westbalkanstaaten an die Ausländerbehörden von 73 Kommunen übermittelt. Laut einer Antwort des NRW-Fluchtministeriums auf eine Kleine Anfrage der FDP nahmen vier Kommunen die angebotene Hilfe bei der Vorbereitung von Abschiebungen an. 18 Kommunen antworteten demnach nicht auf die Mail, in zwei Fällen sei unklar, ob sie überhaupt angekommen sei.
»Die übrigen angeschriebenen Ausländerbehörden teilten mit, dass sie das Unterstützungsangebot nicht benötigten beziehungsweise die betreffenden Verfahren eigenständig bearbeiten würden«, heißt es in der noch unveröffentlichten Antwort, aus der die Nachrichtenagentur dpa zitiert.
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