Im Streit um den Abbruch des Fregattenprojekts F126 will die niederländische Werft Damen Zahlungs- und Freistellungsansprüche gegen das deutsche Verteidigungsministerium geltend machen. Insgesamt fordert die Werft von der Bundesrepublik Deutschland 4,7 Milliarden Euro. Dies geht aus einem Schreiben der Anwaltskanzlei Gauweiler an den Haushalts- und den Verteidigungsausschuss des Bundestages hervor, aus dem die Nachrichtenagentur Reuters zitiert.
Zusätzliche Schadensersatzforderungen würden derzeit geprüft, heißt es in dem Dokument. Der Süddeutschen Zeitung sagte der Anwalt Peter Gauweiler überdies, es müsse möglichen Amtspflichtverletzungen von Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) nachgegangen werden.
Das Verteidigungsministerium hatte im Juni den Ausstieg aus dem Fregattenprojekt bekanntgegeben. Begründet wurde dies mit einer Kostensteigerung auf fast 18 Milliarden Euro sowie starken Verzögerungen. Die erste Fregatte mit einer sogenannten Anfangsbefähigung hätte ursprünglich Mitte 2028 geliefert werden sollen, die folgenden Schiffe bis 2033. Das war zuletzt unrealistisch geworden. »Lieber ein hartes Ende als eine dauerhafte Hängepartie«, sagte Pistorius im Sommer.
Pistorius wies Vorwurf des Rechtsbruchs zurück
Den Ausschlag für die Kündigung habe zuletzt eine nicht hinnehmbare Bedingung der Damen-Werft gegeben. Diese habe verlangt, von allen Schadenersatzansprüchen freigestellt zu werden. Das Projekt hat den Bund dem Minister zufolge bereits rund 2,3 Milliarden Euro gekostet. Den Vorwurf einen Rechtsbruchs wies Pistorius zurück. Die Äußerungen im Namen der Werft seien ein »prophylaktischer Gegenangriff im Vorfeld jeder weiteren Entwicklung«, sagte der Minister im Juli. Ohne einem Verfahren vorgreifen zu wollen, sei »auch öffentlich bekannt, dass die Damen Werft weiß, dass es unsererseits Schadenersatzforderungen in Höhe von 2,3 Milliarden Euro geben könnten«, sagte Pistorius.
Die Werft wirft der Bundesregierung vor, für die Projektverzögerungen selbst verantwortlich zu sein. Der Bund habe noch im Juni 2024 in Kenntnis der Verzögerungen die vertragliche Option auf zwei weitere Fregatten ausgeübt. Die plötzliche Kündigung des Projekts sei daher eine »Überraschungsentscheidung« und allein politisch motiviert.