Eineinhalb Wochen nach der Wahl in Berlin starten an diesem Donnerstag um 11 Uhr die Gespräche über eine Regierungsbildung in der Hauptstadt. Spitzenpolitiker der Linken als Wahlsieger sowie von Grünen und SPD treffen sich zunächst zu einem Vorgespräch. Sie streben dabei gemeinsame Verabredungen zu Antisemitismus, dem Umgang mit Rassismus und organisierter Kriminalität an. Grüne und Linke hatten eine solche Verständigung zur Grundvoraussetzung für die Aufnahme von Sondierungsgesprächen erklärt.
Grüne und SPD fordern vor der Aufnahme von Sondierungsgesprächen klare und verbindliche Festlegungen zum Umgang mit Antisemitismus und zum Schutz jüdischen Lebens – sowohl innerhalb der Linken als auch in einer möglichen Koalition. »Außerdem wird es um Themen wie Rassismus, Organisierte Kriminalität und den gesellschaftlichen Zusammenhalt gehen«, teilten Grüne und SPD vorab mit. »Die Einigung darüber ist eine Grundvoraussetzung für Sondierungen.« Die Linke hat dem Verfahren zugestimmt.
Wohnen und Mieten bei Sondierungen wichtig
Sollte die angestrebte Einigung zustande kommen, würden die Sondierungsgespräche beginnen. Die Parteien haben bereits Sondierungsteams benannt. Bei der Linken gehören Fraktionschefin Eralp, der Co-Fraktionsvorsitzende Tobias Schulze sowie die Parteichefs Kerstin Wolter und Maximilian Schirmer dazu. Das Grünen-Team besteht aus den Fraktionschefs Bettina Jarasch und Werner Graf sowie den Landesvorsitzenden Nina Stahr und Philmon Ghirmai. Die SPD will ihre Parteichefs Steffen Krach und Bettina König sowie die designierte Co-Fraktionsvorsitzende Derya Caglar in Sondierungen schicken.
Ein wichtiges Thema bei Sondierungen wird voraussichtlich Wohnen und Mieten sein. Zentrale Forderung der Linken ist eine Vergesellschaftung großer Wohnungskonzerne, um so 220.000 Wohnungen in kommunale Hand und mehr Einfluss auf den Wohnungsmarkt zu bekommen. Bei einem Volksentscheid stimmte eine Mehrheit der Berliner 2021 dafür. Die Grünen wollen den Volksentscheid ebenfalls umsetzen und ein Gesetz dazu erarbeiten. SPD-Spitzenmann Krach hat im Wahlkampf dagegen erklärt, mit ihm werde es keine Enteignungen geben.
Bei der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus am 20. September war die Linke mit 25,7 Prozent mit Abstand stärkste Kraft geworden. Die Partei strebt nun eine rot-grün-rote Koalition an. Sie könnte mit ihrer Spitzenkandidatin und Co-Fraktionsvorsitzenden Elif Eralp erstmals eine Regierende Bürgermeisterin in Berlin stellen. Sollten die drei Parteien tatsächlich sondieren und die Gespräche zum Erfolg führen, dann könnten die eigentlichen Koalitionsverhandlungen beginnen.