Auch nach der Einigung von Union und SPD hält die Kritik an der Pflegereform an. »3,6 Prozent allgemeiner Beitrag und 4,5 Prozent für Kinderlose – verfassungsrechtlich sind wir hier bereits in einer bedenklichen Dimension angekommen«, sagte der Chef der Krankenkasse DAK-Gesundheit, Andreas Storm, der Rheinischen Post zum Unterschied zwischen den Beitragssätzen bei der Pflegeversicherung. Weiter dürfe die Spreizung der Beiträge nicht gehen.
Der allgemeine Beitragssatz zur Pflegeversicherung liegt aktuell bei 3,6 Prozent der beitragspflichtigen Einnahmen und bei 4,2 Prozent für Kinderlose. Der Satz für Kinderlose soll den Plänen zufolge um 0,3 Prozentpunkte angehoben werden und im Jahr 2027 bei 4,5 Prozent liegen.
Das schwarz-rote Bundeskabinett hatte nach langen Verhandlungen einen Teil des Pakets zur Pflegereform auf den Weg gebracht. Damit soll die Finanzierung der Pflegeversicherung in einem ersten Schritt stabilisiert werden, wie Gesundheitsminister Carsten Linnemann (CDU) sagte. Geplant sind neben den höheren Beiträgen für Kinderlose auch die Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze. Künftig soll für bislang beitragsfrei mitversicherte Ehepartner ein Zuschlag von 0,52 Punkten erhoben werden.
Linnemann weist SPD-Forderung zurück
Für eine zweite größere Strukturreform, die bis zum kommenden Sommer umgesetzt werden soll, soll eine Kommission Vorschläge erarbeiten. Laut der SPD soll diese Kommission auch das ihr wichtige Thema einer Deckelung der Eigenanteile für Pflegeheimkosten behandeln. Linnemann sagte hingegen im ZDF, dies sei nicht der Fall. Der Gesundheitsminister argumentierte, dass der SPD-Vorschlag für Betroffene nur »vielleicht 300 Euro« spare. Zudem äußerte er die Sorge, dass eine Deckelung zu höheren Preisen führen könnte.
Kassenchef Storm sagte zur Frage, was er von einer Deckelung der Eigenanteile halte: »Das muss die Kommission ergebnisoffen prüfen.« Es gebe große regionale Unterschiede. Ein bundesweiter Deckel wäre deshalb laut Storm nicht zielführend. »Und teuer wird dies auch. Wir brauchen hier zielgenaue Lösungen«, sagte er.