Bundesbildungsministerin Karin Prien hat rechtliche Schritte
in Aussicht gestellt, sollte eine mögliche AfD-Regierung in Sachsen-Anhalt weitreichende Änderungen in der Bildungspolitik vornehmen. »Sollte das Grundgesetz verletzt
werden, etwa das Gebot der Gleichbehandlung, könnte der Bund über
Verfassungsklagen einschreiten«, sagte die CDU-Politikerin dem
RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). Der Bund könne zudem finanzielle Mittel für
Bildung zurückfordern, wenn diese nicht für die vereinbarten Zwecke genutzt
würden.
Prien warnte auch, dass das Abitur oder anderer
Bildungsabschlüsse aus Sachsen-Anhalt in den übrigen Bundesländern nicht mehr
anerkennt werden könnten, falls eine mögliche AfD-Landesregierung sich »zu weit
von einem Grundkonsens in der Bildungspolitik entfernen sollte«. »Das wird die
Bildungsministerkonferenz sehr genau beobachten«, sagte Prien. Eine
Landesregierung könne zwar über Strukturen und Lehrpläne selbst bestimmen, dies
habe aber Grenzen.
Prien betonte, sie sei sehr besorgt über eine mögliche
Regierungsübernahme durch die AfD, die in Sachsen-Anhalt vom Verfassungsschutz
als »gesichert rechtsextrem« eingestuft wird. »Wir wissen aus der Geschichte,
dass Kultur und Bildung die Hauptangriffspunkte von rechtsextremen Parteien
sind, um ihre Ideologie in die Köpfe der Menschen zu bringen«, mahnte die
CDU-Politikerin, die aus einer jüdischen Familie stammt.
Die AfD in Sachsen-Anhalt hat in ihrem Wahlprogramm angekündigt,
die Schulpflicht abzuschaffen und durch eine sogenannte Bildungspflicht zu ersetzen.
Als Begründung nennt die Partei, dass Kinder in den Schulen politisch erzogen
und ihnen »fragwürdige Lebensansichten« vermittelt würden. In Sachsen-Anhalt
ist die »allgemeine Schulpflicht« allerdings in der Landesverfassung verankert,
Änderungen sind nur mit einer Zweidrittelmehrheit der Landtagsabgeordneten
möglich. Die Partei will zudem unter anderem die Geschichtslehrpläne überarbeiten, Flüchtlingskinder in Sonderklassen unterrichten
und die Inklusion an Schulen beenden.