Die Co-Vorsitzende der Linkenfraktion im Bundestag, Heidi Reichinnek, hat klar Stellung dazu bezogen, dass es kein sicheres, freies, friedliches Israel geben wird ohne ein freies, sicheres und friedliches Palästina. »Was in Palästina stattfindet, ist ein Völkermord. Aber diese scharfe Kritik an Netanjahu und seiner Regierung darf niemals Hass gegen die Menschen in Israel legitimieren und vor allen Dingen niemals Hass gegen Jüdinnen und Juden in Deutschland«, sagte Reichinnek bei der Veranstaltung »Eine Stunde ZEIT mit Heidi Reichinnek« im Thalia Theater in Hamburg. »Niemand hat das Recht, Jüdinnen und Juden aufgrund ihrer Religion in irgendeiner Form zu bedrohen, anzugreifen oder ähnliches.« Der Kampf gegen Antisemitismus und für ein freies Palästina seien zwei Seiten derselben Medaille.
Über eine Reihe von aktuellen Themen diskutierte die Co-Vorsitzende der Linkenfraktion mit Tina Hildebrandt, Chefkorrespondentin der ZEIT, und Roman Pletter, Leiter des Wirtschaftsressorts der ZEIT. Für ihre Antwort auf die letzte Frage, ob sie gern Bundeskanzlerin wäre, bekam sie den größten Applaus des Abends: »Ja.« Spontanes, lautes Lachen im ganzen Theatersaal für Heidi Reichinnek, die zurzeit womöglich populärste Linkenpolitikerin.
Zu Beginn des Abends ging es um den Sieg der AfD bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt. Dazu sagte Reichinnek: »Ich finde es eine Katastrophe und auch ein Armutszeugnis.« Die Frage sei jetzt, wie man es schaffe, dass solche Wahlergebnisse nicht mehr zustandekämen. Sie wolle weiter mit den Menschen, die AfD wählten, im Gespräch bleiben. Es gebe immer noch ganz viel Frust und Wut. Aber das sei keine Legitimation, eine rechtsextreme Partei zu wählen. Als Reichinnek erzählte, dass sie AfD-Abgeordnete im Bundestag nicht grüße und ihnen auch nicht die Hand gebe, wieder: Gelächter. Applaus.
»Aufrüstung beendet den Krieg in der Ukraine nicht«
Dann kommen die ZEIT-Redakteure darauf zu sprechen, dass die Berliner Bürgermeisterkandidatin der Linken, Elif Eralp, über Jahre hinweg Mitglied des Vereins Rote Hilfe gewesen sei, der vom Bundesverfassungsschutz als linksextrem eingestuft wird. Reichinnek: »Ich brauche keinen Verfassungsschutz, der mir sagt, dass die AfD rechtsextrem ist. Und ich brauche auch keinen, der bei solchen Organisationen plötzlich genau hinschaut. Das ist eine Organisation, mit der auch Otto Schily verbunden war und die sich vor allem dafür einsetzt, Menschen zu unterstützen.« Otto Schily, Mitgründer der Grünen, verteidigte in den 1970er Jahren unter anderem das RAF-Mitglied Gudrun Ensslin im Stammheim-Prozess.
Aber es sei vollkommen klar, dass ihre Partei jegliche Form von Gewalt ablehne. Rosa Luxemburg habe einmal gesagt, das einzige legitime Mittel politischer Gewalt sei die politische Bildung, weil sie Menschen eben ermächtige, sich selber Gedanken zu machen und selber für sich einen Weg zu finden.
In Berlin sieht sie nach der Wahl eine Koalition aus Linken, Grünen und SPD. Man müsse sich einigen. Miet- und Wohnfragen seien zentrale Themen. Als sie gefragt wird, wie Enteignen funktioniert, kommt Reichinnek ins Lavieren. Wohnen müsse wieder bezahlbar werden. Das Enteignen schaffe zwar keinen neuen Wohnraum. »Aber bei der Vergesellschaftung geht es darum, dafür zu sorgen, dass man aus dieser Spirale endlich rauskommt.« Ob sie es in Ordnung finde, dass mit Mieteinnahmen Geld verdient wird? »Ich finde das grundsätzlich okay, wenn das eine Miete ist, die angemessen ist.« Was angemessen ist, kann Reichinnek nicht sagen. Das sei ja regional sehr unterschiedlich. Entscheidend sei: »Wir haben eine Mietenkrise. Es muss endlich was passieren. Wir brauchen bezahlbare Mieten.«
Auf die Frage, warum die Linke keine Waffen an die Ukraine liefern will, antwortet Reichinnek: »Weil eine weitere Aufrüstung den Krieg nicht beenden wird.« Nur diplomatischer Druck könne helfen. Natürlich sei Putin für den Krieg verantwortlich. Er habe die Ukraine überfallen. Er sorge dafür, »dass dort unfassbare Grausamkeiten passieren, dass Menschen sterben. Also das liegt allein bei ihm, das ist vollkommen klar«. Doch auf die Frage, ob sie glaube, dass die Ukraine jetzt noch ein souveränes Land wäre, wenn es keine Waffenlieferungen gegeben hätte, weicht sie aus. Natürlich habe die Ukraine das Recht sich zu verteidigen. Aber es gehe darum, Gespräche zu führen. Sie erwarte jetzt, dass der Bundeskanzler endlich mit Putin spricht.