Bundesfinanzminister Lars Klingbeil hält im Streit der Koalition um die geplante Pflegereform eine rasche Einigung für möglich. »Wir wissen, dass wir Reformen in der Pflege brauchen. Daran arbeitet die Koalition auch, daran arbeite ich auch mit Hochdruck«, sagte der SPD-Chef bei einem Termin in Mainz. Klar sei aber auch, dass die Koalition kein reines Sparpaket beschließen dürfe.
Er habe schon vor Monaten deutlich gemacht, dass es einen Ausgleich zwischen Privatversicherten und der gesetzlichen Pflegeversicherung geben müsse, sagte Klingbeil. »Da ist die SPD klar, das wollen wir jetzt in den Verhandlungen auch erreichen.«
Zuvor hatten die Fraktionsspitzen der SPD in Bund, Ländern und im Europaparlament auf Änderungen an der geplanten Pflegereform gepocht. Die Partei fordert eine Deckelung der steigenden Eigenanteile, die Pflegebedürftige und ihre Angehörigen für die Pflege im Heim zahlen müssen. Zudem verlangt die SPD einen Beitrag der Privatversicherten.
Beide Vorschläge lehnt Bundesgesundheitsminister Carsten Linnemann (CDU) jedoch ab. Er will an diesem Mittwoch einen Gesetzesentwurf zur Reform ins Kabinett bringen, der die Finanzen der gesetzlichen Pflegeversicherung im kommenden Jahr stabilisieren soll. Die Verhandlungen über zentrale strittige Punkte dauern allerdings an, sodass unklar ist, ob der Zeitplan eingehalten wird.
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