Der Bezirksverband der Linken in Berlin-Neukölln wehrt sich gegen Berichte über die Nähe zu mutmaßlichen Angehörigen krimineller Clanstrukturen. »Als Linke Neukölln grenzen wir uns klar von organisierter Kriminalität ab und setzen uns für deren Bekämpfung ein«, sagte die Co-Bezirksvorsitzende Jorinde Schulz. Der Bezirksverband habe »Null Komma Null« Verbindungen zur organisierten Kriminalität.
Auf einer Wahlparty der Linken in Neukölln nach dem Sieg bei der Wahl zum Abgeordnetenhaus am 20. September war ein Mitglied einer in Teilen kriminellen arabischstämmigen Großfamilie anwesend. Jüngst berichtete zudem der Tagesspiegel, dass auch zwei mutmaßliche Angehörige eines anderen Clans auf der Party gewesen seien. Einer von ihnen habe Interviews mit anwesenden Vertretern der Linken geführt.
Wahlparty war öffentliche Veranstaltung
»Am Wahlabend haben wir viele Interviews gegeben, in denen wir über den phänomenalen Wahlerfolg der Linken Neukölln gesprochen haben«, sagte Schulz dazu. Als Bezirkssprecherin gebe sie Interviews, »um der Öffentlichkeit die politischen Positionen und Analysen meiner Partei zu vermitteln«. Mit welchen Journalistinnen oder Influencern sie gesprochen habe, könne sie nicht mehr sagen. Es habe sich um eine öffentliche Veranstaltung gehandelt.
Die vom Tagesspiegel genannten Influencer sind laut Gewerkschaft der Polizei (GdP) Mitglieder einer Großfamilie mit Wurzeln im Gazastreifen. Fast 150 Mitglieder der Familie sind laut GdP in Berlin polizeibekannt.
Der Begriff Clankriminalität ist umstritten, weil er nach Ansicht von Kritikern Menschen mit Migrationshintergrund allein aufgrund ihrer Familienzugehörigkeit und Herkunft stigmatisiert und diskriminiert. Auch die Linke lehnt die Bezeichnung weitgehend ab. »Im demokratischen Rechtsstaat gilt: Sippenhaft gibt es nicht«, sagte Schulz dazu. Die Partei lehne es ab, Menschen unabhängig von konkreten Verurteilungen »allein aufgrund ihres Nachnamens oder ihrer Familienzugehörigkeit als kriminell zu bezeichnen«.