In einer gemeinsamen Erklärung fordern die SPD-Fraktionsspitzen in Bund, Ländern und Europaparlament die Einleitung eines Prüfverfahrens zu einem AfD-Verbot. Die Demokratie sei durch die AfD »von innen heraus bedroht«, heißt es in der Erklärung, die zum Abschluss einer zweitägigen Konferenz in Bremen vorgestellt wurde. Die AfD sei eine rechtsextreme Partei und greife die freie Gesellschaft systematisch an. Sie normalisiere Rassismus, mache demokratische Institutionen verächtlich und wolle die demokratische Grundordnung von innen heraus beseitigen.
Die SPD-Politikerinnen und -Politiker fordern, noch in diesem Jahr eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe einzusetzen, um ein Verbotsverfahren vorzubereiten. »Die Vorbereitung eines Prüfverfahrens ist eine rechtliche Notwendigkeit, die der Schutz unserer Verfassung gebietet. Dies sehen wir als unsere demokratische Pflicht an«, schreiben sie. Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) sagte bei seinem Besuch in Bremen, eine solche Prüfung sei wichtig. Denn jede liberale Demokratie sei angreifbar und auch von innen zerstörbar.
Dieser Artikel wird weiter aktualisiert.