Der Deutsche Pflegerat hat die schwarz-rote Koalition einen Tag vor einer geplanten Kabinettsabstimmung aufgefordert, die bisherigen Pläne für eine Pflegereform umfassend zu überarbeiten. »Besonders kritisch sind die höheren Hürden beim Zugang zu Pflegegraden und die geplante Streichung des Entlastungsbetrags bei Pflegegrad 1«, sagte Verbandspräsidentin Christine Vogler dem RedaktionsNetzwerk Deutschland. »Pflegebedarf verschwindet dadurch nicht.«
Für die beruflich Pflegenden wären zudem die bisher vorgesehene mehrjährige Aussetzung der Tariftreue und eine Begrenzung der Finanzierung künftiger Lohnsteigerungen besonders folgenreich. »Wir brauchen Pflegefachpersonen, die im Beruf bleiben. Wer Tariftreue und die Finanzierung der Personalkosten schwächt, gefährdet die Versorgung«, sagte Vogler.
Koalition streitet über Pflegereform
Die Verbandschefin forderte zudem, nicht nur die Rentenbeiträge für pflegende Angehörige aus Steuermitteln zu finanzieren, sondern auch die Ausbildungskosten. Hierbei handele es sich ebenfalls um eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, deren Kosten nicht bei pflegebedürftigen Menschen landen dürften. Zudem müssten die Länder ihrer Verantwortung für die Investitionskosten nachkommen.
Die Pflegereform steht aktuell im Mittelpunkt eines Koalitionsstreits zwischen Union und SPD. Bundesgesundheitsminister Carsten Linnemann (CDU) will an diesem Mittwoch einen Gesetzentwurf ins Kabinett bringen, der die Finanzen der gesetzlichen Pflegeversicherung im nächsten Jahr stabilisieren soll. Die SPD droht jedoch mit einer Blockade von Linnemanns Sparplänen und lehnt ein »reines Kürzungspaket« ab.