Die Europäische Union hat nach der Parlamentswahl in Russland Sanktionen gegen Verantwortliche für den Ausschluss der Oppositionspartei Jabloko verhängt. Betroffen sind nach Angaben des Rates der Mitgliedstaaten unter anderem drei Richter des Obersten Gerichtshofs in Moskau sowie ein Beamter der Generalstaatsanwaltschaft, wie die Vertretung der Mitgliedstaaten mitteilte. Insgesamt wurden Strafmaßnahmen gegen zehn Personen erlassen. Sie alle seien an Entscheidungen gegen die Partei Jabloko oder gegen deren Führungspersönlichkeiten beteiligt gewesen.
Die Strafmaßnahmen umfassen Reisebeschränkungen und das Einfrieren von Vermögenswerten. Zudem dürfen den Betroffenen keine Gelder oder andere wirtschaftlichen Ressourcen mehr bereitgestellt werden. Neben den Sanktionen wegen der Duma-Wahl verhängte die EU weitere Strafmaßnahmen gegen Verantwortliche für Russlands Programm zur Verschleppung und Zwangsadoption ukrainischer Kinder. Betroffen sind zehn Personen und 17 Einrichtungen sowie Organisationen.
Nach der dreitägigen Parlamentswahl wurde die Partei Geeintes Russland von Präsident Wladimir Putin vergangene Woche erwartungsgemäß als Siegerin bestätigt. Die 27 EU-Staaten äußerten daraufhin deutliche Kritik und teilten mit, die Wahl zur Staatsduma vom 18. bis 20. September zeige den anhaltenden und sich vertiefenden Abbau der Demokratie in Russland auf.
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