Anlässlich des 75-jährigen Bestehens des Bundesverfassungsgerichts hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier zum Schutz des Rechtsstaats aufgerufen. Die Sorgen vieler Menschen in Deutschland um Demokratie und Rechtsstaat seien verständlich, sagte Steinmeier beim Festakt in Karlsruhe und verwies auf das Erstarken der »politischen Ränder«, die Demokratie und Rechtsstaat infrage stellten.
»Das Grundgesetz gilt – für alle und in allen deutschen Ländern«, sagte der Bundespräsident. Dazu trage das Bundesverfassungsgericht entscheidend bei. Steinmeier forderte den Schutz des Gerichts vor möglichen Angriffen. So habe der Gesetzgeber vor zwei Jahren Stellung und Struktur des Gerichts stärker im Grundgesetz verankert und Vorkehrungen gegen mögliche Blockaden im Wahlverfahren getroffen.
»Dass es für Richterinnen und Richter keine Neutralität gegenüber unserem Grundgesetz geben kann, ist selbstverständlich«, sagte Steinmeier. Wer sich gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung stelle, könne nicht Richterin oder Richter sein.
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