Die Berliner Linken-Politikerin Elif Eralp und ihr Landesverband haben nach Angaben ihres Anwalts Strafanzeige gegen Bundesinnenminister Alexander Dobrindt gestellt. Der CSU-Politiker soll sich dem Schriftsatz zufolge eine Aussage über Eralp als »Antisemitin« zu eigen gemacht haben. Dies erfülle den Tatbestand der üblen Nachrede und Beleidigung, teilte Anwalt Jasper Prigge der Nachrichtenagentur dpa mit.
Dabei geht es um eine Passage der ZDF-Sendung maybrit illner vom Donnerstag, in der es zu Wortgefechten zwischen Dobrindt und der Linken-Bundestagsfraktionschefin Heidi Reichinnek kam. Moderatorin Illner versprach sich dabei, korrigierte sich aber sofort: »Elif Eralp sagt, sie ist Antisemitin… Sie ist keine Antisemitin.« Darauf sagte Dobrindt: »Na doch.«
Einfluss auf Regierungsbildung in Berlin
Anwalt Prigge argumentiert, Dobrindt habe sich Illners Versprecher zu eigen gemacht. Das sei »üble Nachrede« im Sinne des Strafgesetzbuchs. Dobrindt stelle eine falsche Tatsachenbehauptung auf. Um eine »Beleidigung« im Sinne des Strafgesetzbuchs handele es sich, weil die Bezeichnung als Antisemitin »in erheblichen Maße ehrabträglich« sei.
Weiter heißt es im Schriftsatz: »Die Tat ist schließlich auch geeignet, das öffentliche Wirken von Frau Eralp erheblich zu erschweren. Die Verbreitung der Falschbehauptung durch den Innenminister im Fernsehen, Frau Eralp würde sagen, sie sei Antisemitin, ist geeignet, ihre Integrität als politische Amtsträgerin und damit die Regierungsbildung im Land Berlin zu beeinträchtigen.«
Vorwürfe gegen die Linke
Eralp war mit der Linken bei der Abgeordnetenhauswahl in Berlin am 20. September mit 25,7 Prozent der Stimmen stärkste Kraft geworden und strebt das Amt der Regierenden Bürgermeisterin in einer rot-grün-roten Koalition an. Gegen ihre Partei werden Antisemitismus-Vorwürfe erhoben, unter anderem, weil ein propalästinensischer Rapper bei einer Parteiveranstaltung zu Gewalt gegen die israelische Armee aufgerufen habe. Die Parteispitze hatte Vorwürfe des Antisemitismus zurückgewiesen.
Dobrindt hatte vergangene Woche in Kloster Banz gesagt, die Linkspartei in Berlin dulde »ganz offensichtlich Antisemiten und Extremisten in ihrem Umfeld«. Eralp hatte sich vor und nach der Wahl von jeglichem Antisemitismus und von Gewaltaufrufen distanziert und das Existenzrecht Israels bekräftigt.