Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) hat nach den jüngsten Wahlerfolgen der AfD gefordert, die von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) angestoßene Stadtbilddebatte aus dem vergangenen Jahr fortzusetzen. Die Debatte sei richtig gewesen, sagte Rhein der Bild am Sonntag. Allerdings sei dann laut Rhein »vorschnell« gesagt worden, das dürfe man nicht diskutieren. »Doch, wir müssen es diskutieren, und wir müssen dann am Ende auch Lehren daraus ziehen«, sagte Rhein.
Merz hatte vor rund einem Jahr gesagt, die Bundesregierung korrigiere frühere Versäumnisse in der Migrationspolitik, und sagte dann: »Aber wir haben natürlich immer im Stadtbild noch dieses Problem«. Später erklärte er, damit meine er Migranten ohne dauerhaften Aufenthaltsstatus, die nicht arbeiteten und sich nicht an die Regeln hielten.
Rhein für offene Debatte
Laut Rhein ist die Migrationskrise mit großen Schritten angegangen worden, aber noch nicht gelöst. Es gebe Probleme mit der Einwanderung in die Sozialsysteme und mit Kriminalität von Zugewanderten. »Das macht doch gar keinen Sinn, diese Themen hinter einer Brandmauer zu verstecken oder sie nie mehr zu besprechen. Sie verschwinden ja dadurch nicht«, sagte Rhein. Auf die Frage, was er vom Kanzler erwarte, sagte er: »Wir müssen die Deutungshoheit über die Alltagsfragen der ganz normalen Menschen als Partei der Mitte wiedererlangen.«
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