Die SPD will bei Reformen der Pflegeversicherung nach Aussage von Generalsekretär Tim Klüssendorf keine Leistungskürzung akzeptieren. Bei der Pflege gehe es gerade um richtig viel, sagte Klüssendorf. Pflegenden, Pflegebedürftige und ihren Angehörigen würden massive Kürzungen drohen. »Doch das lassen wir nicht zu«, sagte der SPD-Politiker.
Kommende Woche ist ein Kabinettsbeschluss zur finanziellen Stabilisierung der Pflegeversicherung geplant. Dadurch sollen das erwartete Milliardendefizit der Pflegeversicherung gedeckt und zugleich allgemeine Beitragserhöhungen vermieden werden.
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