Regierungsfähigkeit der Linken: Die Linke – zu radikal zum Regieren?

Man darf der Linken in Berlin nicht durchgehen lassen, was man der AfD nie verzeihen würde.Von Martin Machowecz

Der erste linke Ministerpräsident in der Geschichte der Republik hat keinen schlechten Job gemacht. Bodo Ramelow, der zehn Jahre lang Thüringen regierte, war ein integrativer Regierungschef der Mitte. Vor allem folgte ihm seine Partei: staatspolitische Verantwortung, kein Revolutionstheater.

Aber Ramelow ist seit zwei Jahren nicht mehr im Amt, und die Linke ist seitdem gerade in Berlin zu einer Partei geworden, die mit jener Alt-Ost-PDS-Linken, die nach 1990 immer wieder in Regierungsverantwortung war, nichts, gar nichts mehr zu tun hat. Angetrieben vom Social-Media-Hype um die Spitzenkandidatin Heidi Reichinnek bei der Bundestagswahl 2025 und von der Abspaltung des Wagenknecht-Lagers, hat sich die Partei vollständig auf radikal links gedreht: von einer eher provinziellen Rentner- zu einer großstädtischen Aktivistenpartei. Sie sucht ihr Heil in sozialistischen Ideen wie der Enteignung von Wohnraum, sie duldet einen Flügel, der das Existenzrecht Israels infrage stellt und den Terror des 7. Oktober relativiert – und sie hat Leute in den vordersten Reihen, deren Wirken SPD und Grüne in Berlin davon abhalten könnte, mit der Linken zu regieren. Der Sieg der AfD in Sachsen-Anhalt provozierte zu Recht Zeitungstitel, die das Ende des Landes, wie wir es kennen, kommen sahen. Da fragt man sich doch: Wieso wird jetzt, beim Sieg der Linken, von der linken Mitte weitgehend so getan, als sei alles ganz easy?