Angesichts der aktuellen Debatte über die Zukunft von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat CSU-Chef Markus Söder vor einem Scheitern der Bundesregierung gewarnt. Es wäre »ein Desaster«, wenn nach dem Scheitern der Ampel kurz darauf auch die nächste demokratische Regierung scheitere, sagte der bayerische Ministerpräsident vor dem Beginn einer Klausur des CSU-Vorstands in München.
Söder rief die Regierungskoalition auf, die eingeleiteten Reformen schnell voranzubringen – »jetzt nicht alles verwässern, nicht zurückdrehen, wieder auf null stellen«. Stillstand sei »der beste Treibstoff für die AfD«, sagte der CSU-Chef. Handlungsdruck sieht Söder insbesondere bei den hohen Energiepreisen: Die Entwicklung in Saudi-Arabien könne bedeuten, dass sich die Regierung noch einmal mit dem Thema Energiepreise beschäftigen müsse; auf ihrem gegenwärtigen hohen Niveau dürften die Preise nicht dauerhaft bleiben.
Weniger Fehler, mehr Konzentration
Die Regierungsarbeit müsse laut Söder besser und schneller werden, Fehler seien zu vermeiden, die Kommunikation müsse sich verbessern und »aufs Wesentliche« konzentrieren. »Das könnte einen Erfolg bringen.« Das Wahlergebnis in Sachsen-Anhalt müsse als Weckruf verstanden werden, sagte Söder. Einen solchen Weckruf dürfe man nicht überhören.
Auch der sächsische Ministerpräsident und stellvertretende CDU-Vorsitzende Michael Kretschmer, der Gast bei der Klausurtagung ist, nannte das Wahlergebnis »ein Debakel, ein Desaster«. Das sei nicht vom Himmel gefallen, mahnende Stimmen jedoch nicht gehört worden.
»Wir werden diese nächste Bundestagswahl nur dann mit einer vernünftigen demokratischen Mehrheit gewinnen können, wenn erlebbar ist, dass sich die Dinge zum Besseren wenden«, sagte Kretschmer. Es müsse wieder mehr über Inhalte als über Personalien gesprochen werden.