In Sachsen-Anhalt haben fast alle in den Landtag gewählten Parteien wie auch vor der Wahl angekündigt Gespräche über eine Zusammenarbeit mit der AfD abgelehnt. Vertreter der CDU, SPD, Grünen und Linken schlugen die von der AfD angebotenen Gespräche ab. Mit dem BSW gibt es somit nur noch eine im Landtag vertretene Partei, die Gespräche mit der AfD nicht ausgeschlossen hat, sondern noch darüber beraten will.
Die AfD hatte am Dienstag alle im Landtag vertretenen Parteien zu Sondierungsgesprächen eingeladen. Wegen der Mehrheitsverhältnisse im neuen Landtag, wo der AfD wenige Stimmen für eine absolute Mehrheit fehlen, bleibt ihr nach den Absagen der anderen Parteien nur das BSW als möglicher Partner für eine Regierungsbildung – sofern es keine Überläufer etwa aus der CDU gibt. CDU, SPD, Grüne und Linke kommen zusammengenommen auf 39 von 83 Sitzen und damit genauso viele wie die AfD allein. Da das BSW eine Koalition mit diesen Parteien ausgeschlossen hatte und die CDU ihrerseits eine Kooperation mit der Linken ablehnt, gibt es kaum Aussichten auf eine Regierung ohne Beteiligung der AfD.
»Grundlegende politische und normative Gegensätze«
»Es ist absurd anzunehmen, dass wir mit der rechtsextremen AfD Gespräche über die Zukunft unseres Landes führen werden«, sagte die Grünen-Spitzenkandidatin Susan Sziborra-Seidlitz zum Sondierungsangebot aus der AfD. »Zwischen der SPD und der AfD bestehen grundlegende politische und normative Gegensätze«, sagten auch die Landesvorsitzenden der Sozialdemokraten, Juliane Kleemann und Andreas Schmidt.
Der AfD warfen sie zudem vor, »über Jahre (…) die demokratischen Parteien, ihre Repräsentanten und wesentliche Institutionen unserer demokratischen Ordnung immer wieder grundsätzlich infrage gestellt und verächtlich gemacht« zu haben. Man respektiere zwar die Entscheidung der Wähler, sagten die SPD-Landeschefs weiter mit Blick auf den Wahlsieg der AfD. »Es verändert jedoch weder unsere politischen Grundüberzeugungen noch unsere Bewertung der AfD.«
Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) schloss seinerseits bereits mehrfach eine Zusammenarbeit mit der AfD aus und hatte noch am Wahlabend verkündet, er sehe seine Partei künftig in der Opposition. Die CDU, die bei der Wahl mit gut 17 Prozent weniger als halb so stark abschnitt wie 2021, sei nicht mit einer Regierungsbildung beauftragt. Eine Sprecherin der CDU sagte zum Erhalt des Schreibens mit der Gesprächseinladung der AfD, diese werde nicht angenommen. Dabei verwies sie auf die Einstufung der AfD als gesichert rechtsextremistisch durch den Landesverfassungsschutz.
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