Bundesfinanzminister Lars Klingbeil hat die Grenzen der Reformbereitschaft seiner Partei verdeutlicht. Unter dem Schlagwort der Reform dürfe kein »systematischer Abbau unseres Sozialstaates betrieben« werden, sagte der SPD-Politiker zum Auftakt der Haushaltsberatungen im Bundestag. »Alle wissen und spüren: Veränderungen kommen«, sagte der Vizekanzler. Die entscheidende Frage sei, ob die Menschen Fortschritt als Bedrohung oder als Verbesserung erlebten.
Der stellvertretende
Vorsitzende der Unionsfraktion, Mathias Middelberg, verteidigte anlässlich der Haushaltsberatungen die geplanten hohen
Ausgaben und neuen Schulden. »Wir sehen jetzt, dass unsere
Investitionen fruchten«, sagte der CDU-Politiker im
ARD-Morgenmagazin. 2026 werde es nach fünf Jahren erstmals wieder Wachstum geben.
Mit Blick auf den Haushaltsentwurf sagte Middelberg jedoch auch, die Schuldenaufnahme dürfe »kein Dauerzustand sein«. Aus dem Teufelskreis
von höheren Schulden und Zinslast könne man nur entkommen, indem man bei den Ausgaben spare.
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