Kurz vor dem offiziellen Beginn der Haushaltswoche im Bundestag hat der Grünenhaushaltspolitiker Sebastian Schäfer die Pläne der Bundesregierung für das kommende Jahr kritisiert. »Der Bundeskanzler macht entgegen seiner eigenen Ankündigungen Rekordschulden, aber zu wenig davon schafft neues Wachstum«, sagte Schäfer der Nachrichtenagentur dpa. »Wer so viel neue Verschuldung verantwortet, muss damit Infrastruktur modernisieren, Innovation und sichere Arbeitsplätze ermöglichen und die Wirtschaft zukunftsfest machen.«
Schäfer kritisierte vor allem die Verwendung des Sondervermögens. So würden »Milliarden zwischen Kernhaushalt und Sondervermögen verschoben« und für Klimaschutz und Klimaanpassung vorgesehene Mittel »zum Stopfen von Haushaltslöchern genutzt«. Schäfer beklagte zudem eine »teure, kurzsichtige Steuerpolitik«.
Die Grünen hatten im vergangenen Jahr dem Milliardensondervermögen für Infrastruktur und Klimaschutz zugestimmt. Sie haben wiederholt kritisiert, dass beim Sondervermögen Investitionen nicht wie versprochen in einem ausreichenden Maße zusätzlich erbracht werden – sondern dass der Extratopf dafür verwendet wird, um Löcher im Kernhaushalt zu stopfen und Wahlkampfversprechen wie eine Ausweitung der Mütterrente zu finanzieren.
Etatentwurf sieht deutlich höhere Neuverschuldung vor
Der Haushaltsentwurf der Bundesregierung sieht 2027 deutlich höhere Ausgaben vor sowie eine deutlich höhere Neuverschuldung. Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) stellt den Entwurf sowie die Finanzplanung bis 2030 an diesem Vormittag im Bundestag vor. Geplant sind für das kommende Jahr Ausgaben in Höhe von 555,4 Milliarden Euro, fast sechs Prozent mehr als im laufenden Jahr. Außerdem ist eine Nettokreditaufnahme von 118,7 Milliarden Euro geplant. Die Haushaltsberatungen dauern bis Freitag, bis dahin werden die Einzelpläne der Ressorts beraten.
Höhepunkt der Haushaltswoche ist die sogenannte Elefantenrunde am Mittwoch, in der die Abgeordneten über die Politik der Bundesregierung debattieren. Auch Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) sowie die Vorsitzenden der Bundestagsfraktionen werden dann das Wort ergreifen.