Sozialverbände und Gewerkschaften warnen vor Beginn der Haushaltsberatungen im Bundestag vor Einschnitten, die zulasten der sozialen Absicherung gehen könnten. »Wer am Sozialen spart, schwächt das Rückgrat unserer Demokratie«, heißt es in einem Appell eines Bündnisses, dem unter anderem der Sozialverband Deutschland, der Deutsche Gewerkschaftsbund, der Paritätische Wohlfahrtsverband und die kirchlichen Sozialdienste Caritas und Diakonie angehören.
Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) bringt an diesem Dienstag den vom Kabinett beschlossenen Entwurf für den Etat 2027 ins Parlament ein. Vorgesehen sind Ausgaben von 555,4 Milliarden Euro. Die Sozialverbände fordern, zentrale sozialpolitische Aufgaben auskömmlich zu finanzieren. Verhindert werden müsse der Eindruck, dass wegen steigender Verteidigungsausgaben nicht ausreichend Geld für notwendige soziale Leistungen zur Verfügung stehe. Die deutschen Militärausgaben sollen von 82,7 Milliarden Euro im laufenden Jahr auf 183,7 Milliarden Euro im Jahr 2030 steigen. Auch der Etat für Investitionen in die Infrastruktur wird steigen.
Verbände mahnen vor »Verpuffung« von Entlastungen
Die Verbände äußern sich besorgt, dass vorgesehene Kürzungen etwa bei den Bundeszuschüssen zur Renten- und Krankenversicherung, beim Wohngeld und beim Elterngeld die Sicherungssysteme in unsicheren Zeiten schwächten, in denen ein starker Sozialstaat besonders gebraucht werde.
Sie fordern auch einen »übergreifenden Blick« auf parallele Reformen bei Rente, Gesundheit oder Pflege. »Steuerentlastungen für Privathaushalte verpuffen angesichts deutlicher Mehrbelastungen infolge geringerer Sozialleistungen und höherer Zuzahlungen«, heißt es in dem Appell, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt.
Sehr hohe Einkommen stärker besteuern
Ein gut ausgebauter Sozialstaat sei unverzichtbar, heißt es in dem Apell der Verbände, »und wir können ihn uns auch in Zukunft leisten.« Dazu müssten sehr hohe Einkommen, Erbschaften und Vermögen stärker und gerechter besteuert werden. Kleine und mittlere Einkommen gehörten entlastet.
Mitgetragen wird der Appell unter anderem auch vom Sozialverband VdK, dem Arbeiter-Samariter-Bund, der Volkssolidarität, der Arbeiterwohlfahrt und den Gewerkschaften Verdi und IG Metall.