Bisher sah man die CDU Sachsen-Anhalt nur in einem klassischen Dilemma: Soll sie lieber mit der AfD Kompromisse machen oder mit den Linken? Jetzt zeichnet sich eine dritte Möglichkeit ab: Die CDU gibt auf. Sepp Müller, Fraktionsvize der CDU-Bundestagsfraktion, sagt es kurz und bündig. Sollte die AfD stärkste Kraft werden, aber ohne absolute Mehrheit, dann gehöre ihr der Regierungsauftrag. »Dann soll Herr Siegmund doch mal machen!«, findet Müller.
Sein Motiv: Um keinen Preis dürfe sich die CDU von der Partei Die Linke abhängig machen. Kein »Konsultationsmechanismus«, wie ihn CDU-geführte Regierungen ohne eigene Mehrheit in Sachsen oder Thüringen haben, keine Sondierungen und ganz sicher keine Koalition mit der Linken – da ist der Abgeordnete höchst eindeutig.
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Diese Fragen beantwortet der Artikel:
- Warum fordert Sepp Müller, der AfD im Zweifel den Regierungsauftrag zu überlassen?
- Was würde eine totale Absage der CDU Sachsen-Anhalt an jede Zusammenarbeit mit der Linken politisch auslösen?