Im Falle einer klaren Mehrheit für die AfD bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt sieht der stellvertretende Unionsfraktionschef Sepp Müller den Auftrag zur Regierungsbildung bei der AfD. »Sollten die Umfrageergebnisse Wahlergebnisse werden, dann hat Ulrich Siegmund mit der AfD einen Regierungsbildungsauftrag«, sagte der Bundestagsabgeordnete im Politico-Podcast Berlin Playbook. »Der liegt dann bei ihm, was ich persönlich sehr bedauern würde für unser Land, weil (CDU-Ministerpräsident) Sven Schulze eine gute Arbeit macht. Aber dann liegt der Regierungsbildungsauftrag bei der AfD.« Müller ist Vorsitzender der Landesgruppe Sachsen-Anhalt in der Unionsfraktion.
Die Regierungsbildung nach der Wahl am Sonntag könnte schwierig werden.
Um ohne die AfD zu regieren, könnten CDU, SPD und Grüne den Umfragen
zufolge auf Unterstützung der Linkspartei angewiesen sein. Doch ein
CDU-Grundsatzbeschluss schließt »Koalitionen und ähnliche Formen der
Zusammenarbeit« mit der Linken aus – wie auch mit der AfD.
Schulze bekräftigte im ZDF-Morgenmagazin, dass er sich an den Unvereinbarkeitsbeschluss halten werde. Weder mit der Linken noch mit der AfD werde es eine Koalition geben. »Ich möchte idealerweise das Land aus der Mitte heraus führen«, sagte Schulze. Zugleich wisse er um die Umfragewerte. Es gebe aber noch viele unentschlossene Wähler. Daher sollte man das Wahlergebnis abwarten.
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