Die bisher geplante Pflegereform sei »eine Verschiebung des Problems auf Kosten der Schwächsten«, kritisiert Manuela Schwesig. Die DAK warnt vor irreparablem Schaden.

Die Polizei hat im Jahr 2025 bundesweit 5.140 Straftaten gegen Parteivertreter verzeichnet, darunter 193 Gewalttaten. Viel häufiger waren strafbare Äußerungen.

Der Städte- und Gemeindebund fordert Geld aus dem Sondervermögen, um etwa Brücken zu sichern. Innenminister Dobrindt solle den Zivilschutz nicht »top-down organisieren«.

Außenminister Wadephul plädiert dafür, die Partnerschaft zwischen der Türkei und der EU auszubauen. Die Bundeswehr verlegt vorübergehend Patriot-Raketen in die Türkei.

Mehrere Innenminister warnen vor einer AfD-Regierung in Sachsen-Anhalt. Die Gefahren sind schon lange bekannt. Es braucht schlaue Strategien für dieses Szenario.

Ähnlich wie mehrere Innenminister warnen die Polizeigewerkschaften vor einer möglichen AfD-Regierung. Diese hätte Einfluss auf die »Funktionsfähigkeit des Rechtsstaates«.

Altkanzlerin Angela Merkel rät den demokratischen Parteien, sich auf eigene Stärken zu besinnen. Wer nicht wolle, dass die AfD stark werde, solle »etwas dagegen tun«.

Kaum eine Frau beantwortet den Musterungsbogen der Bundeswehr. Das ist ein Problem. Denn Frauen werden bei der Landesverteidigung gebraucht.