Korruption in der Ukraine
Gericht setzt Kaution für Tymoschenko fest
Julija Tymoschenko steht unter Korruptionsverdacht: Sie soll Abgeordnete bestochen haben. Nun musste sie vor Gericht erscheinen.
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Julija Tymoschenko am 16. Januar in Kyjiw
Foto: Pavlo Bahmut / Ukrinform / IMAGO
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Die ehemalige ukrainische Regierungschefin Julija Tymoschenko ist nach Korruptionsvorwürfen von einem Gericht zu einer Kautionszahlung von umgerechnet über 660.000 Euro verpflichtet worden. Die Parlamentsabgeordnete darf zudem das Umland der Hauptstadt Kyjiw nicht verlassen, auch Ihren Reisepass musste sie abgeben, wie örtliche Medien aus dem Gerichtssaal berichten.
Das Nationale Antikorruptionsbüro Nabu wirft Tymoschenko Bestechung vor. Sie soll versucht haben, das Abstimmungsverhalten von Parlamentsabgeordneten in der Obersten Rada zu beeinflussen. Tymoschenko weist die Vorwürfe als politisch motiviert zurück. Sie kontrolliert die drittgrößte Fraktion im Parlament.Mutmaßlich abgehörtes Gespräch veröffentlichtNabu veröffentlichte auf der Plattform X ein mutmaßlich abgehörtes Gespräch der Politikerin mit einem Abgeordneten. Die weibliche Stimme flüstert und schlägt ein System für die Bezahlung von Abstimmverhalten vor. Eine Fälschung, so Tymoschenko. Sie kündigte an, gegen die Gerichtsentscheidung vorzugehen.
Bei einer Verurteilung drohen Tymoschenko bis zu zehn Jahre Haft.
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Von Christian Esch
Tymoschenko hat die Politik der Ukraine lange Jahre mitgeprägt. Zweimal war die inzwischen 65-Jährige Ministerpräsidentin der Ukraine. Dreimal scheiterte sie bei Präsidentschaftswahlen. Von 2012 bis Anfang 2014 saß sie bereits nach einer Verurteilung wegen Amtsmissbrauchs im Gefängnis. Damals wurde das Verfahren international als nicht rechtsstaatlich kritisiert.
Im Herbst erschütterte ebenfalls ein Korruptionsskandal die Ukraine. Damals stand ein ehemaliger Geschäftspartner von Präsident Selenskyj im Fokus. Lesen Sie hier
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