Konflikt in Nahost
Donald Trump lädt China zu Gaza-»Friedensrat« ein
Das chinesische Außenministerium hat eine Einladung bekommen, an Donald Trumps Gaza-»Friedensrat« mitzuwirken. Ob Peking die Absicht hat, sich in diesem Rahmen zu engagieren, ließ es allerdings offen.
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Guo Jiakun, Sprecher des chinesischen Außenministeriums
Foto: Kyodo / picture alliance
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US-Präsident Donald Trump hat offenbar China zu seinem Gaza-»Friedensrat« eingeladen. Den Eingang einer entsprechenden Anfrage bestätigte Außenamtssprecher Guo Jiakun in Peking. Das geht aus dem online verfügbaren Protokoll der Pressekonferenz
Der Sprecher wurde auch gefragt, wie China zu dieser Initiative stehe. Darauf antwortete er allerdings nicht. Auch bleibt unbekannt, ob China die Einladung annehmen wird.Die Volksrepublik sieht sich selbst als strategischer Partner im Nahen Osten. Peking hatte im Nahostkonflikt eine Zweistaatenlösung befürwortet und Bereitschaft gezeigt, mit der internationalen Gemeinschaft für einen bleibenden Frieden in der Region zusammenzuarbeiten. Immer wieder äußerte China auch Kritik am Vorgehen Israels in Gaza.
Der »Friedensrat« ist Teil der zweiten Phase des Friedensplans von US-Präsident Donald Trump für den Gazastreifen. Trump hatte die Gründung Ende vergangener Woche bekannt gegeben. Das Gremium, das nach Trumps Worten das »großartigste und renommierteste« seiner Art sei, soll die im Plan vorgesehene technokratische Übergangsverwaltung überwachen.
Israel kritisiert Besetzung des neuen Gaza-GremiumsDie Phase sieht ein dauerhaftes Kriegsende und die Entwaffnung der Hamas vor, was die islamistische Terrororganisation allerdings ablehnt. Auch Israel hatte sich zuletzt kritisch über die Bedingungen und besonders die Besetzung des neuen Gaza-Gremiums gezeigt, da offenbar auch der türkische Außenminister und ein Vertreter Katars dazugehören sollen.
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Trump stellt sich den Friedensrat sogar noch größer vor, möglicherweise als Alternative zu den Vereinten Nationen. Mitarbeit ist auf Einladung Trumps möglich oder gegen eine Gebühr von einer Milliarde Dollar. Offenbar hat auch Russlands Machthaber Putin eine Einladung dazu erhalten. Frankreichs Präsident hat eine Mitarbeit abgelehnt, darauf drohte Trump ihm mit neuen Zöllen in Höhe von 200 Prozent auf Champagner und Wein.
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